Kein Wort zum NSU, kein Wort über Rechtsextremisten, dafür Islamismus satt

Wer sich die beiden Anträge des CDU-Bundesvorstandes zum 27. Parteitag in meiner Heimatstadt Köln durchliest, kommt nicht umhin sich zu fragen, in welcher Welt die CDU lebt. Während es im ersten Antrag noch um Wirtschaftspolitik geht, driften die Christdemokraten im zweiten Antrag ab in ein Paralleluniversum. Darin geht es um „Freiheit und Sicherheit“. In exakt 2.268 Wörtern hat der CDU-Bundesvorstand darin seine Sicht von einem „starken Staat“ dargelegt.

Erstaunlicherweise hat dieser „starke Staat“ noch nie etwas vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehört. Mit keinem Wort wird nämlich erwähnt, dass Neo-Nationalsozialisten raubend, bombend und mordend eine breite Blutspur quer durch die Republik ziehen durften, dank des beispiellosen „Versagens“ der Sicherheitsbehörden. Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags sprach in seinem Abschlussbericht sogar von „gezielter Sabotage“ und einem „bewussten Hintertreiben“ der Sicherheitsbehörden, damit die Flüchtigen nicht gefasst wurden.

Weder davon noch von der bisher desaströs verlaufenden „Aufklärung“ ist in dem Antrag keine Rede. Wie Sarkasmus klingt zeigt der CDU-Hinweis, die Sicherheitsbehörden bräuchten „aber auch die Unterstützung und Akzeptanz der Menschen, die zu schützen sind.“ Stellt sich die Frage, wann sich die Sicherheitsbehörden dieses Vertrauen verdient haben sollen – vor oder nach der Selbstenttarnung der NSU?

Stattdessen hat es die CDU geschafft, das Wort „Islam“ mit unterschiedlichen Endungsformulierungen wie -ismus oder -istisch gleich mehrfach (9) unterzubringen und dem Thema sogar ein eigenes Kapitel zu widmen, das mehr als ein Viertel des gesamten Antrags (26,5 Prozent) ausmacht. In einem weiteren Kapitel widmet sich die CDU der organisierten Kriminalität. Und damit keine Missverständnisse aufkommen, wird auch gleich zu Beginn klargestellt, wer gemeint ist: „ausländische Banden“. Dieser Teil nimmt 16,7 Prozent des Antrags ein. Weitere 52,5 Prozent des Antrags befasst sich unter anderem mit Gewalt gegen die Polizei, Jugendkriminalität oder Sicherheit im Internet.

Haben Sie es bemerkt? Es fehlen noch etwa 4,3 Prozent. Diese befinden sich in dem letzten Kapitel „Extremisten entschieden entgegentreten“. Darin geht es um Rechts- und! Linksextremismus. Konkret benannt werden HoGeSa-Ausschreitungen in Köln. Die CDU macht sich Sorgen um den Missbrauch des Versammlungsrechts, „Straßenschlachten mit der Polizei, die Verletzung von Polizeibeamten und das Skandieren extremistischer Parolen“.“Extremistisch“ wohlgemerkt und nicht „rechtsextremistisch“. Dieses Wort geht den Christdemokraten offensichtlich nicht über die Lippen; kein einziges Mal fällt dieser Begriff als Ganzes im CDU-Antrag.

Das erstaunt nicht nur im Schatten des NSU-Skandals, sondern vor allem angesichts der harten Fakten: Von den 31.645 politisch motivierten Kriminalitätsdelikten im Jahr 2013 hatten mehr als die Hälfte (53,85 Prozent) einen rechtsextremen Hintergrund. Ausländerkriminalität – inkl. des sogenannten Islamismus – machte gerade einmal 2,76 Prozent der Gesamtstatistik aus. Da kann man der CDU nur noch Glück wünschen, dass sie noch die Kurve kriegt und tatsächlich eine zukunftsorientierte Tagung hinbekommt. Aktuell Meinung