Gefängnis

Fast drei Jahre nach dem rassistischen Angriff auf drei Schwarze im Erfurter Ortsteil Herrenberg sind am Montag zum Teil langjährige Haftstrafen ausgesprochen worden – es gab aber auch Freisprüche. Das Gericht fand in seiner Urteilsbegründung klare Worte. Opferstellen sind enttäuscht.

Der 15-jährige Mazin, der auf seiner Flucht nach Europa von libyschen Milizen entführt und verhaftet wurde, ist endlich wieder frei. Sein Fall steht stellvertretend für das Schicksal vieler Geflüchtete in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land. Im Gegensatz zu vielen hatte Mazin Glück: Ein Netzwerk setzte sich für seine Freilassung ein. Von Sarah Spasiano

Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.

„Wir haben viele rechtsextreme Bedienstete und ein Rassismus-Problem in den Haftanstalten“, sagt Andreas Bach. Von offizieller Seite gebe es keine Untersuchungen. Für die Insassen sei es schwer, sich gegen Fehlverhalten zu wehren.

Fünf Justizvollzugsbeamten wird vorgeworfen, ausländische Gefangene wiederholt geschlagen und sie rassistisch beleidigt zu haben. Einer von ihnen sitzt im Vorstand der sächsischen AfD. Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen.

Junge Muslime in Gefängnissen fühlen sich im Vergleich zu christlichen Insassen benachteiligt – fehlende Gebetsräume und unzureichende Unterstützung durch Imame. Experten fordern Verbesserungen. Die Radikalisierungsgefahr jedoch werde überschätzt.

Der Attentäter von Halle hätte laut Ministerium von drei Bediensteten in der JVA beaufsichtigt werden müssen. Die Anstalt änderte eigenmächtig die Sicherheitsregeln. Am Ende war Stephan B. sogar völlig unbeaufsichtigt unterwegs.

Der Attentäter von Halle hat versucht, aus dem Gefängnis auszubrechen. Dabei ist er seinen Aufsehern für mehrere Minuten entkommen. Das Justizministerium prüft, wie es dazu kommen konnte.

Einem in Russland inhaftierten Muslim wurde das Beten in den Nachttsunden untersagt. Dagegen wehrte sich der Häftling jetzt erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Der wegen Mordes an der 15-jährigen Mia verurteilte Abdul D. wurde in seiner Zelle in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt tot aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Suizid aus.