Flüchtlingspolitik

Therapeuting Esther Mujawayo-Keiner fordert eine Angleichung der Bedingungen für alle Asylsuchende. Es dürfe kein Zweiklassensystem geben, „die Ukrainer first class und alle anderen sind zweite oder sogar dritte Klasse.“ Von Bettina von Clausewitz

Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht.

Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.

UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn mehrere Hundert Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das Flüchtlingshilfswerk fordert sichere Fluchtwege und mehr Schutz für Frauen und Kinder.

Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.

Laut Frontex wurden an EU-Außengrenzen seit Jahresbeginn 40.300 illegale Übertritte erfasst. Ukraine-Flüchtlinge seien nicht erfasst, da sie legal gekommen seien. Reguläre Grenzübergangsstellen für Geflüchtete aus anderen Ländern existieren nicht. Die Statistik steht massiv in der Kritik.

„Wir können nicht alle aufnehmen“, das war, wie wir jetzt sehen, wohl nie eine Frage einer „Obergrenze“, sondern eine Frage der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens... Von Sven Bensmann

Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden allgemeine Zustimmung. Die Geflüchteten sollen wie bereits anerkannte Schutzberechtigte behandelt werden. Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

„Sea Watch 3“ hat bei fünf Einsätzen 200 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Für viele kam jede Hilfe zu spät. Die Crew berichtet von chaotischen und dramatischen Szenen. Sie sei Zeuge einer Tragödie auf dem zentralen Mittelmeer geworden.

Die Aufnahmebereitschaft für ukrainische Geflüchtete ist großartig. Das freiwillige Engagement ist beeindruckend. Die politische (Nicht-)Kommunikation legt aber bereits die Grundsteine für neue Spaltungen. Von David Spenger