EU-Flüchtlingspolitik

Frontex soll Ausreisen aus Senegal und Mauretanien verhindern

Die EU will Frontex im Senegal und in Mauretanien einsetzen, um „irreguläre Ausreisen“ zu verhindern. Das geht aus EU-Dossiers hervor. Frontex-Mitarbeiter sollen straf- und zivilrechtliche Immunität genießen – „unter allen Umständen“.

Donnerstag, 11.08.2022, 19:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 11.08.2022, 14:43 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die EU plant Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex im Senegal und in Mauretanien. Dabei gehe es um die „Verhinderung irregulärer Ausreisen“, zitiert die Nichtregierungsorganisation Statewatch aus zwei Dossiers der EU.

Der Rat hat laut einer Entscheidung von Ende Juni die Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden Staaten genehmigt. Der Senegal und Mauretanien sind wichtige Ausgangspunkte für Migranten, um auf die Kanarischen Inseln zu gelangen.

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Immunität für Frontex-Mitarbeiter

Die Verhandlungen seien die ersten mit Staaten, die nicht an die EU grenzen, erklärte Statewatch. Vor einer Gesetzesreform im Jahr 2019 habe Frontex nur in Drittländern tätig werden können, die eine gemeinsame Grenze mit EU-Staaten hatten. Nun könne die Agentur überall tätig werden, sofern eine rechtliche Vereinbarung bestehe.

Siehe auch

Laut Statewatch fordert die Verhandlungsrichtlinie für das Abkommen mit dem Senegal straf- und zivilrechtliche Immunität für Frontex-Mitarbeiter – „unter allen Umständen“, zitiert die NGO das Papier. (epd/mig) Aktuell Panorama

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