„Kuhhandel“

Warum der neue EU-Solidaritätsmechanismus ein fauler Deal ist

17.08.2022

Immer mehr Geflüchtete kommen über die gefährliche Route im Mittelmeer und stranden in Italien. Das Land fordert Hilfe. Deutschland will im August 3.500 Menschen aufnehmen. Es ist der Start für den EU-Solidaritätsmechanismus. Doch was kann er leisten? Von

Seenotrettung vor Libyen

Flugverbote verstoßen gegen internationales Recht

16.08.2022

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten es für völkerrechtswidrig, dass Libyen einer privaten Rettungsorganisation Flüge über Hoher See verbietet. Die Bundesregierung schließt sich dieser Auffassung an, ändert aber nichts an dem Problem. Deshalb kann die Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen nicht einschreiten. Von

EU-Flüchtlingspolitik

Frontex soll Ausreisen aus Senegal und Mauretanien verhindern

11.08.2022

Die EU will Frontex im Senegal und in Mauretanien einsetzen, um „irreguläre Ausreisen“ zu verhindern. Das geht aus EU-Dossiers hervor. Frontex-Mitarbeiter sollen straf- und zivilrechtliche Immunität genießen – „unter allen Umständen“.

Transborder SummerCamp

Transnationale Solidarität gegen das Europäische Grenzregime

09.08.2022

Auf dem mehrtägigen Transborder SummerCamp in Nantes/Frankreich kommen Aktivisten und Betroffene zusammen. Sie berichten und diskutieren über die EU-Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen. Valeria Händel und Kerem Schamberger waren dabei. Von und

Grenzräume

Der Sommer des europäischen Grenzregimes

07.08.2022

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Inflation und Rohstoffknappheit überschatten in diesem Hitzesommer andere Nachrichten – auch die nicht abreißenden Geschehnisse in den EU-Grenzregionen bleiben weitestgehend unbeachtet. Eine Einordnung. Von

Nach neun Tagen Ausharren

„Geo Barents“ kann 659 Geflüchtete an Land bringen

04.08.2022

Nach fast neun Tagen haben italienische Behörden den Geretteten an Bord der „Geo Barents“ einen Hafen zugewiesen. Seenotretter kritisieren die lange Wartezeit und fordern eine staatliche Rettungsmission im Mittelmeer.

Flüchtlingspolitik

EU investiert 171 Millionen Euro in Asyl- und Rückführungssysteme

04.08.2022

Die Europäische Union investiert weitere 171 Millionen Euro in Infrastruktur für und gegen Geflüchtete. Mit dem Geld sollen Aufnahmeeinrichtungen und Abschiebungssysteme ausgebaut werden.

Queere Geflüchtete abgeschoben

BAMF: Wenn sie sich „diskret Verhalten“, werden sie schon nicht verfolgt

02.08.2022

Queeren Geflüchteten ist wiederholt die Anerkennung ihres Asylantrages verweigert worden, weil sie sich nach einer Abschiebung in ihr Heimatland unauffällig verhalten würden. Diese Praxis der Behörden für Migration und Flüchtlinge löst Empörung aus. Von

EU schaut zu

„Sea-Eye 4“ rettet weitere 88 Menschen aus Seenot

02.08.2022

Seenotretter eilen im Mittelmeer von einem Einsatz zum nächsten. Erneut wurden 88 Geflüchtete an Bord genommen. Die Menschen waren bereits drei Tage unterwegs und stark dehydriert. Trotz der vielen Vorfälle weigert sich die EU, eine staatliche Seenotrettungsmission einzurichten.

„Hilfe zur Selbsthilfe“

Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro gegen Hungerkrise bereit

01.08.2022

880 Millionen Euro will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Hungers zur Verfügung stellen - vor allem für afrikanische und arabische Länder.
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