Flüchtlingspolitik

Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.

Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung. Menschenrechtler werfen der Politik Untätigkeit vor: Probleme hausgemacht.

Deutschland unterstützt private Seenotretter im Mittelmeer finanziell. Italiens rechte Regierung ist empört: Das sei Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten. Deutschland verweist auf einen Bundestagsbeschluss. Das erste Geld werde in Kürze ausgezahlt.

Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.

Mit Dank an die Seenotretter und scharfer Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik ist Papst Franziskus nach Marseille gereist. Das Mittelmeer, einst „größtes Friedhof Europas“, werde zu einem „Grab der Menschenwürde“, sagte er.

Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu. Die Forderungen in der Flüchtlingspolitik rücken immer weiter nach rechts - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.

Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.

Die „Karawane“, in der sich deutschlandweit vernetzt Geflüchtete und Migranten organisieren, ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Im Gespräch erklärt Araz Ardehali, was die Karawane antreibt, wofür sie kämpft und was Betroffene empfinden, wenn hierzulande über Willkommenskultur gesprochen wird. Von Leon Wystrychowski

Die Vorwürfe wiegen schwer: In EU-finanzierten Zentren auf griechischen Inseln werden Schutzsuchende bei Ankunft hinter Stacheldrähten inhaftiert. 22 Menschenrechtsorganisationen sprechen von unmenschlichen Bedingungen.