Deutschland nicht überfordert
Faeser will keine Höchstgrenzen bei Aufnahme von Geflüchteten
24.04.2023
In zweieinhalb Wochen beraten die Bundesländer mit Kanzler Scholz über die Aufnahme Geflüchteter. Bundesinnenministerin Faeser sieht Deutschland damit nicht überfordert, der sächsische Regierungschef Kretschmer fordert Aufnahmestopp von afghanischen Ortskräften.
Schlagabtausch
Union und Koalition streiten über Migrationspolitik
19.04.2023
Union und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker werfen Bundesinnenministerin Faeser Täuschung vor bei der Aufnahme von Geflüchteten. SPD und FDP werfen der Union vor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen – im Hinblick auf anstehende Landtagswahlen.
30 Jahre „Sondergesetz“
Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz angekündigt
17.04.2023
Vor 30 Jahren wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Damit wurden Leistungen an Asylbewerber in vielen Bereichen massiv gekürzt. Ein Bündnis mit 140 Organisationen fordert jetzt die Abschaffung der umstrittenen „Sondergesetze“.
Forscher skeptisch
Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften lösen keine Probleme
17.04.2023
Geflüchtete benötigen Unterkünfte. An manchen Orten finden sich schnell Initiatoren für einen Bürgerentscheid gegen die Errichtung. Die Wissenschaft sieht diese Praxis skeptisch. Damit werde ein komplexes Problem auf eine Ja-Nein-Frage reduziert und nicht gelöst.
„Illegale Migration“
Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
16.04.2023
Die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit „irregulärer Migration“, gemeint sind Schutzsuchende mit Anspruch auf Asylantrag. Dänemark geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.
Entwicklungshilfe auf Rekordhoch
Geld kommt in armen Ländern nicht an
13.04.2023
Die öffentliche Entwicklungshilfe ist laut der OECD auf ein Allzeithoch gestiegen. Das liegt vor allem an den Ausgaben für die Versorgung von Geflüchteten im Inland. Die ärmsten Länder haben von der Rekordsumme hingegen nicht profitiert.
Steigende Zahlen
Italien beschließt Geflüchteten-Notstand
12.04.2023
Im laufenden Jahr sind 31.000 Geflüchtete über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Die Regierung hat jetzt den Notstand ausgerufen. Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht.
Streit um Geflüchtete
Land will Kommunen notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen
12.04.2023
Weil sich Kommunen weigern, Geflüchtete aufzunehmen, will die Landesregierung diese notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen. Für Unmut sorgen derweil Äußerungen der Bundesinnenministerin zu Flüchtlingskosten.
Einsparung
Bremen löst Notunterkünfte für Geflüchtete auf
12.04.2023
Bremen will Notunterkünfte auflösen und Geflüchtete in Leichtbauhallen unterbringen. Mit dieser Maßnahme sollen Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro eingespart werden. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Geflüchteten in Bremen verdoppelt.
Handlungsbedarf
Auch 2023 viele Flüchtlinge in Berlin – Kipping mahnt Bauprogramm an
10.04.2023
Im Vorjahr suchten so viele Menschen Schutz in Berlin wie schon lange nicht mehr. Und 2023 ist der Trend nicht gebrochen. Senatorin Kipping sieht dringenden Handlungsbedarf. Dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD dazu nichts steht, seit „entsetzend“.