270 Wissenschaftler fordern „Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik“

Rund 270 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Asylrecht und der Flucht- und Migrationsforschung fordern einen „Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik“. Die Debatte über Flucht und Asyl werde weitestgehend faktenfrei geführt, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Aufruf. Dadurch würden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem würden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.

„Wir wenden uns daher mit entschiedenem Nachdruck gegen den Versuch, im Schnellverfahren und in einem ‚Deutschlandpakt‘ die Entrechtung von Menschen auf der Flucht weiter voranzutreiben.“ Stattdessen bedürfe es eines bundesdeutschen „Menschenrechtspakts in der Flüchtlingspolitik“, heißt es in dem Aufruf.

Ein solcher Menschenrechtspakt ermögliche es, jenseits populistischer Parolen eine menschenrechtskonforme Ausrichtung in den Mittelpunkt zu stellen. In dem Pakt sollten politische Strategien zum Umgang mit Schutzsuchenden festgehalten und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Gesellschaft konkretisiert werden.

Es gibt Aufnahmewillige Kommunen mit Plätzen

So gebe es entgegen der öffentlich geführten Debatte in Deutschland Kommunen, die Menschen aufnehmen wollen und Platz für Schutzsuchende haben, heißt es in dem Aufruf. Diese Angebote müsse die bundesdeutsche Politik wahrnehmen. Zudem sei eine nachhaltige Planung für die Aufnahme der Menschen in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt umzusetzen. „Um gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken, sollte die Gesellschaft involviert und müssen Debatten sachorientiert, empiriebasiert und konstruktiv geführt werden.“

Die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Normen, zu der sich Deutschland vertraglich und im Rahmen der EU verpflichtet hat, sei für einen Rechtsstaat unverzichtbar. „Auch auf europäischer Ebene darf die Bundesregierung daher eine Abschottungspolitik mit tödlichen Grenzen nicht unterstützen“, fordern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Hochschulen in Deutschland.

Söders Forderung nach Integrationsgrenze

Zuletzt hatte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder für eine „Integrationsgrenze“ von höchstens 200.000 im Jahr ausgesprochen. „Es braucht jetzt endlich diesen Deutschlandpakt mit mehr Rückführungen, mit keinen Sonderaufnahmen, mit einem effektiven Grenzschutz“, sagte Söder Mitte September in einem ARD-Interview am Rande des CSU-Parteitags in München.

Veröffentlicht wurde der Aufruf „Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik“ beim MiGAZIN-Partner „Verfassungsblog“, einem Blog zur Debatte über Verfassungsrecht. Der Aufruf kann mit einer Unterschrift mit unterstützt werden. (epd/mig) Aktuell Panorama