Flüchtlingspolitik

Probleme und Positionen wichtiger EU-Länder

08.03.2016

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EU-Länder suchen händeringend nach einer Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, allerdings dominieren Alleingänge und nationale Interessen den Diskurs. Welches Land vertritt welche Position und warum? Ein Überblick: Von Phillipp Saure

Migrationsforscher

EU-Krise wird auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen

01.03.2016

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Nach Überzeugung des Migrationsforschers Andreas Pott demonstrieren kleinere EU-Länder in der Flüchtlingspolitik ihre Handlungsfähigkeit. Das gehe nicht nur zu Lasten der Flüchtenden. Europa erlebe derzeit eine Phase der Renationalisierung. Von Martina Schwager

Alleingänge

Streit über Grenzschließungen und Flüchtlingskontingente

29.02.2016

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Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.

Asylpaket II

Bundestag beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht

26.02.2016

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.

Beschlossen

Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht

26.02.2016

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Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:

EU-Flüchtlingspolitik

Deutschland gegen nationale Alleingänge

26.02.2016

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Eine "europäische Lösung" führen viele im Mund, doch handeln ganz verschieden: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingssituation war zehn Tage vor dem Sondergipfel zunächst kein Ende des Streits absehbar.

Seehofer droht Merkel

Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest

24.02.2016

Bundesverfasungsgericht, BVerfG, Rechtsprechung, Verfassung, Urteil, Entscheidung
Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.

Interview mit Navid Kermani

Eine Gesellschaft mit Konflikten braucht einen neutralen und starken Staat

23.02.2016

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Navid Kermani reiste für sein Buch "Einbruch der Wirklichkeit" auf der Flüchtlingstrecke durch Europa. Eine Lösung könne nur auf europäischer Ebene gefunden werden, da die Nationalstaaten "spektakulär" scheiterten, sagt er im Gespräch. Grundsätzlich gebe es aber in den komplexen Situationen keine einfachen Antworten. Von Wiebke Rannenberg

Aufruf zum EU-Gipfel

Wissenschaftler fordern humane Flüchtlingspolitik

17.02.2016

Dutzende Migrationswissenschaftler aus EU-Mitgliedsländern fordern vor dem EU-Flüchtlingsgipfel eine deutlich humanere Politik. Sie fordern legale Fluchtwege und nachhaltige Lösungen von Fluchtursachen, die auch eine Folge europäischer Politik sei. MiGAZIN veröffentlicht den Aufruf in voller Länge:

Tübingen

„Grüner Seehofer“ fordert harten Kurs in Flüchtlingspolitik

15.02.2016

Baden-Württemberg, bundesland, land, württemberg, baden, schwaben
Eine deutlich härtere Flüchtlingspolitik fordert Grünen-Politiker und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Grünen-Chefin Simone Peters geht auf Distanz, die Linke fordern eine Erklärung von Grünen-Ministerpräsident Kretschmann.