Flüchtlingspolitik

„Closed Controlled Access Center of Samos“, heißen neue Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Der Name ist Programm. Die Menschen leben wie in einem Gefängnis: Die Unsicherheit ist chronisch, das Recht auf Asyl ausgehöhlt. Von Wasil Schauseil

Immer mehr Geflüchtete landen in Griechenland in „Verwaltungshaft“ – bis zu drei Jahren. Die ursprünglich als Ausnahme eingeführte Regelung werde immer mehr zur Regel, kritisieren Menschenrechtler. Aktuell seien 3.000 Menschen in Haft.

An den Grenzen Europas hungern und frieren Menschen. Und wir lassen sie nicht rein. Begründung: hybride Kriegsführung und Erpressung. Frage: Wer kann noch tiefer sinken? Von Sven Bensmann

Viele EU-Politiker sind sich einig: Lukaschenko ist schuld an der Flüchtlingssituation an der Grenze zu Polen. Unterdessen nehmen Menschenrechtler die Union selbst in die Pflicht: Flüchtlinge hätten ein Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist für die Flüchtlinge dramatisch. Hilfswerke schlagen Alarm, Politiker beschuldigen andere Akteure. Die Verlierer sind die Menschen, die bei eisigen Temperaturen an der Grenze ausharren und ums Überleben kämpfen.

Nach mehr als einer Woche Ausharren auf dem Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ dürfen 306 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf Sizilien an Land gehen. Auf dem Bord herrscht große Erleichterung.

An der polnisch-belarussischen Grenze stranden immer mehr Menschen beim Versuch, in die EU zu gelangen. Unter ihnen sind auch Jesiden aus dem Irak, die seit dem Überfall der Terrormiliz „IS“ auf ihre Dörfer keine Heimat mehr haben.

Die humanitäre Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die EU pocht auf Einhaltung von Grundrechten, kritisiert Polen aber nicht. Von der Leyen will prüfen, wie die Menschen zurückgeführt werden können.

Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung einen humanitären Korridor für Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU nehme den Tod von Menschen in Kauf.

Ein Eiserner Vorhang, eine Mauer – der Westen erwärmt sich für Neuerungen an der Grenze zum Osten und anderswo. Hauptsache die Asylbewerber kommen nicht rein. Von Prof. Dr. Suitbert Cechura