Flüchtlingspolitik

Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.

Cisse, Christian und Narcisse waren unter den ersten Geretteten des Seenotrettungsschiffs „Sea-Watch 4“. Ein Jahr später kämpfen sie noch immer um eine Zukunft in Europa. Ein Besuch in Lyon, Toulouse und dem norditalienischen Asti. Von Constanze Broelemann

Mit einer verlegbaren Seenotleitstelle hoffen die EU-Mitgliedstaaten auf eine verbesserte Migrationsabwehr der Behörden in Libyen. Die Lieferung mit einem italienischen Kriegsschiff ist auch ein Signal an die Türkei. Von Matthias Monroy

Laut Frontex dienen sie dazu, kriminelle Aktivitäten an den EU-Außengrenzen zu erfassen. Für Augenzeugen erleichtern Drohnen es den EU-Ländern, Flüchtlinge im Mittelmeer von Europa fernzuhalten - durch illegale Rückführungen. Von Inga Jahn

Polen und Brüssel sind sich nicht einig über die Asylpolitik an der belarussischen Grenze: Polen will Asylverfahren aussetzen, die EU wiederum verlängern. Derweil fordern Flüchtlingsorganisationen von Noch-Bundeskanzlerin Merkel die sofortige Aufnahme der Menschen.

Die deutsche Flüchtlingspolitik und Entwicklungshilfe sind absurd. Warum sonst kommen die meisten Flüchtlinge aus Ländern, denen geholfen wurde? Von Prof. Dr. Suitbert Cechura

Meta-Facebook schürte bei Verzweifelten Hoffnung, Schlepper nutzten die Plattform für unseriöse Reise-Angebote. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten, die mit Fake-News auf Facebook angelockt wurden und jetzt in einer verzweifelten Lage sind. Von Christa Dettwiler/infosperber

Der Ampel-Koalitionsvertrag erntet von Menschenrechtlern, Familienverbänden, Migrantenorganisationen und der Opposition Lob und Kritik. Positiv hervorgehoben werden die Migrations- und Integrationspolitik, negativ werden das Asylrecht und die Islampolitik bewertet.

Erleichterung auf der „Sea-Watch 4“: Nach mehreren Tagen Wartezeit darf das Rettungsschiff den Hafen Augusta auf Sizilien anlaufen. Zuletzt hatte sich die Lage an Bord verschlechtert. Die Crew hatte den Notstand ausgerufen.

Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. Von Fabian Goldmann