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Debatte im Bundestag (Archivfoto) © Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann

Neuer Wind

Die ersten Ampel-Tage in Berlin

Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.

Freitag, 10.12.2021, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 09.12.2021, 17:02 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler. In der neuen Bundesregierung sprachen neun der 17 Kabinettsmitglieder den Eid mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“. Die anderen, darunter der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ließen den Satz weg. Alle Minister der Grünen verzichten auf die religiöse Beteuerung. Bei der FDP sprachen wiederum alle neuen Regierungsmitglieder den Eid mit der religiösen Formel. Im neuen Kabinett gehört die Hälfte keiner Religion an oder macht zumindest öffentlich keine Angaben dazu. Rund ein Drittel der Kabinettsmitglieder ist evangelisch, einer, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, ist muslimisch – der erste an der Spitze eines Ministeriums.

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Info: Der Amtseid, festgelegt im Grundgesetz, lautet wörtlich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Auf die religiöse Beteuerung kann dabei verzichtet werden.

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Bundespräsident Steinmeier appellierte an die neue Bundesregierung, die Corona-Pandemie entschlossen zu bekämpfen und im politischen Streit den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus den Augen zu verlieren. Mit Blick auf die weitgehenden Veränderungen, die die Ampel-Koalition beim Klimaschutz und in der Gesellschaftspolitik anstrebt, mahnte Steinmeier, die, die mutig vorangingen, müssten dafür sorgen, dass auch die weniger Starken Schritt halten könnten, um den Zusammenhalt in der Demokratie nicht zu gefährden.

Entwicklungsministerin gegen „chauvinistische Sicht“ auf Flucht und Migration

Die neue Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, dass sie in der Bekämpfung von Fluchtursachen zwar eine „gewaltige“ Aufgabe sieht, eine „chauvinistische Sicht auf Flucht und Migration“ aber ablehnt. „Es macht einen Unterschied, ob man Menschen fernhalten will oder ob man sie in ihrer eigenen Heimat, in ihrem Lebensumfeld unterstützt, ein gutes Leben führen zu können“, erklärte sie nach ihrem Amtsantritt am Mittwoch in Berlin. Ihr gehe es „um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um gute Entwicklungsperspektiven, Solidarität und Gerechtigkeit“. Schulze betonte: „Es muss unser Bestreben sein, für alle Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu ermöglichen.“

Im Entwicklungsministerium wurde Niels Annen (SPD) zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt und Bärbel Kofler (SPD) zur Parlamentarischen Staatssekretärin. Annen war zuvor Staatsminister im Auswärtigen Amt, Kofler Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Jochen Flasbarth, der bisher im Umweltministerium tätig war und zuletzt für die Regierung beim Weltklimagipfel in Glasgow verhandelt hat, wird beamteter Staatssekretär in Schulzes neuem Ministerium.

Bundesinnenministerium behält Zusatz „Heimat“

Keine Änderung gibt es im Ressortnamen des Bundesinnenministeriums, der von Horst Seehofer (CSU) um den Zusatz „Heimat“ erweitert worden war. Der Namenszusatz sorgte 2018 zeitweilig für Spott, zumal Seehofer selbst mit dem Versprecher „Heimatmuseum“ für Lacher sorgte. In der Abteilung des Ministeriums geht es um die Arbeit für gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auch die Beziehung zu den Religionsgemeinschaften, für die traditionell das Innenministerium zuständig ist, wanderte in diese Abteilung, damit auch die Deutsche Islam Konferenz.

Einen kleinen Schwenk deutet aber die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Flüchtlingspolitik an. Sie dringt darauf, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und Hilfsorganisationen Zugang zum Grenzgebiet der EU mit Belarus bekommen. Es sei ihr wichtig, „dass rechtliche Standards eingehalten werden an der Grenze“, sagte Faeser. Daher wäre ein Einsatz von Frontex dort gut, erklärte die Seehofer-Nachfolgerin. Ebenso wichtig sei ihr, „dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen“.

Reem Alabali-Radovan tritt Amt als Integrationsbeauftragte an

Frischen Wind gibt es mit der neuen Bundesregierung auch an anderer Stelle. Die neue Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) hat ihr Amt aufgenommen. Die Herausforderungen und Chancen für Zugewanderte in Deutschland kenne sie aus eigener Erfahrung, erklärte die 31-Jährige, die als Kind irakischer Eltern in Moskau geboren wurde, zum Amtsantritt am Donnerstag in Berlin. Respekt und Anerkennung seien für diese Herausforderung der Schlüssel, aber auch „tatkräftige Unterstützung“, sagte sie. Der Koalitionsvertrag zeige den richtigen Weg, um mehr Menschen teilhaben zu lassen.

Alabali-Radovan kam 1996 mit ihrer Familie nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie studierte Politikwissenschaft und wurde 2020 Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr zog sie mit einem Direktmandat in das Bundesparlament ein. (epd/mig)

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