Flüchtlingspolitik

Uganda, das dieser Tage seinen sechzigsten Unabhängigkeitstag feiert, gilt als Land mit einer außerordentlich progressiven Flüchtlingspolitik. Neben Erfolgen und Fortschritten gibt es jedoch auch nach wie vor bestehende Probleme. Von Tobias Gehring

Europa kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Rettung von Geflüchteten in Seenot nicht nach. Das geht aus einem Einsatzbericht der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity hervor. Die Seentoretter sprechen von einer „menschenverachtenden“ Politik.

Alle Begründungen, warum Ukrainer anders behandelt werden als andere Flüchtlinge, sind nach Auffassung des Pro-Asyl-Vorsitzenden Lipsch „fadenscheinig bis offen rassistisch“. Gleichzeitig sei die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein Hoffnungsschimmer.

Nach den Wahlsiegen der rechtsnationalistischen Parteien in Italien erwartet der Migrationsforscher Christopher Hein eine Verschärfung der italienischen Flüchtlingspolitik, aber keine große Konfrontation mit der EU. Den anderen EU-Staaten empfiehlt er, Italien beim Thema Flüchtlinge entgegenzukommen. Von Nils Sandrisser

Die Rettungsorganisation Sea-Watch erwirbt ein neues Rettungsschiff und sagt Rechten in Italien den Kampf an. Das neue Schiff sei besser ausgerüstet, größer und könne mehr Gerettete aufnehmen.

Am 8. November finden die US-Kongress- und Gouverneurswahlen statt. Im Wahlkampf spielt die Migrationspolitik eine zentrale Rolle, Kritiker sprechen von Polit-Theater. Von Konrad Ege

Nach wochenlangem Warten hat Italien dem Rettungsschiff „Humanity 1“ einen Hafen zugewiesen, der eine Zwei-Tage-Reise entfernt liegt. Mehr als 400 Gerettet auf der „Open Arms“ warten weiter auf einen Hafen – mit einer Leiche an Bord.

Drei Geflüchteten in Malta droht lebenslange Haft, weil sie sich dagegen gewehrt haben, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Pro Asyl fordert die Einstellung des Verfahrens. Widerstand gegen illegale Rückführungen seien kein Verbrechen.

Die Zahl der Menschen auf Rettungsschiffen, die auf einen sicheren Hafen warten, ist auf 800 angestiegen. Die Geretteten warten teilweise seit zwei Wochen und an Bord gehen die Vorräte aus. Der erste ist aus Verzweiflung von Bord gesprungen.

Nach tagelangem Warten können Hunderte Geflüchtete von Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ gehen. Derweil verschlechtert sich die medizinische Situation an Bord der „Humanity 1“, die weiter auf die Zuweisung eines Hafens wartet.