Neue Todesstreifen an EU-Außengrenzen

Der Pro-Asyl-Vorsitzende Andreas Lipsch hat der EU vorgeworfen, mit ihrer Abschottungspolitik eine „humanitäre Katastrophe auf allen Ebenen“ zu verantworten. Mittlerweile gebe es „so etwas wie neue Todesstreifen“ entlang der Außengrenzen, sagte der Interkulturelle Beauftragte der hessen-nassauischen Landeskirche am Freitagabend in Mainz bei einer Veranstaltung zum 30-jährigen Bestehen der Ökumenischen Flüchtlingshilfe. Hoffnung mache die unbürokratische Aufnahme zahlloser Flüchtlinge aus der Ukraine, die zu einer Blaupause für eine grundsätzlich andere Flüchtlingspolitik werden könne.

Bislang fehle den Verantwortlichen dazu jedoch der Mut, bedauerte der Pfarrer. Stattdessen gebe es an den EU-Grenzen immer mehr „dunkle Orte“, an denen der Tod von Flüchtlingen bewusst in Kauf genommen werde. Lipsch warf etwa Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

(Grüne) vor, dass sie mittlerweile eindeutig völkerrechtswidrige Einsätze befürworte, bei denen die libysche Küstenwache Flüchtlinge aus internationalen Gewässern in das nordafrikanische Bürgerkriegsland zurückbringe, wo ihnen Tod, Vergewaltigungen oder Versklavung drohten.

Andersbehandlung von Ukrainern „offen rassistisch“

Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rede aktuell hingegen niemand mehr von Staatsversagen wie 2015. „Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich, das haben die europäischen Regierungen uns eindrucksvoll vorgemacht“, sagte Lipsch. Alle Begründungen, warum Ukrainerinnen und Ukrainer anders behandelt werden als andere Flüchtlinge, seien „fadenscheinig bis offen rassistisch“.

Die 1992 gegründete Ökumenische Flüchtlingshilfe ist ein kleines gemeinnütziges Unternehmen, das Flüchtlingen in Mainz, Worms und anderen Kommunen in Rheinhessen Wohnraum zur Verfügung stellt. (epd/mig) Aktuell Panorama