Flüchtlingspolitik

Griechenland will auf steigende Bootsankünfte aus Libyen mit deutlich härteren Maßnahmen reagieren. Geplant sind geschlossene Zentren in Chania und Heraklion sowie Schnellverfahren, die Schutzsuchende binnen weniger Wochen erfassen und abschieben sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hält niedrigere Grundleistungen für geduldete Menschen für verfassungsgemäß. Pro Asyl fordert nun die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es sei nicht mehr vertretbar.

Für freiwillige Ausreisen nach Syrien könnte es künftig deutlich mehr Geld geben. Laut einem Bericht erwägt das Bundesinnenministerium eine pauschale Rückkehrprämie von 8.000 Euro statt 1.000 Euro wie bisher. Grüne kritisieren, die CDU sieht Chancen.

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern stellt Migration in ihrem Programmentwurf zur Landtagswahl 2026 als Bedrohung für „Heimat“ und „Identität“ dar. Teilhabe wird dabei zur Frage von Herkunft, Nutzen und Anpassung. Von Sedat Dursun

Die Härtefallregelung beim ausgesetzten Familiennachzug sollte Familien schützen. Tatsächlich greift sie fast nie – oder nur in 0,15 Prozent der Fälle. Humanität als politische Kulisse. Von Birol Kocaman

Migrationsforscher Jochen Oltmer warnt vor dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Statt Schutz vor Krieg und Verfolgung rücke die Abschreckung von Geflüchteten in den Mittelpunkt. Das GEAS tritt am 12. Juni in Deutschland in Kraft. Von Martina Schwager

Die CDU warnt in einer Broschüre vor der AfD – und guckt unfreiwillig in den Spiegel. Denn wer Menschenwürde gegen Rechts verteidigt, sollte in der Migrationspolitik nicht dauernd so klingen, als habe die AfD den Taktstock. Von Birol Kocaman

Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt und Mord – Khaled El Hishri ist die erste Person, die sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen an Geflüchteten in Libyen verantworten muss. Überlebende schildern brutale Gewalt in Mitiga. Europas Libyen-Politik steht in der Kritik. Von Sarah Spasiano

Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.

Nach Jahren hoher Brexit-Zuwanderung meldet Großbritannien den niedrigsten Einwanderungsüberschuss seit 2012. Premier Starmer reklamiert den Rückgang als Erfolg, politische Entlastung bringt ihm das aber nicht. Die Rechtspopulisten führen die Umfragen an.