EU empfängt Taliban: „Historische Reise“

Vertreter der Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan vor knapp fünf Jahren von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Bei dem Austausch auf „technischer Ebene“ ging es um die Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat, wie die Europäische Kommission bestätigte. Die Gespräche kämen nicht einer Anerkennung der Taliban gleich, betonte die Behörde.

Ziel der Gespräche war es demnach, mehr Abschiebungen von afghanischen Staatsangehörigen aus der EU zu ermöglichen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das afghanische Außenministerium teilte mit, es sei eine „historische Reise“ gewesen und sprach von „produktiven Gesprächen“. Hauptthema sei die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienstleistungen für Afghanen im europäischen Raum gewesen.

Umstritten sind die Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind. So wird der Gruppe vorgeworfen, Menschen willkürlich festzunehmen und zu foltern sowie Frauen zu unterdrücken und ihnen Bildung zu verwehren. Die Pressefreiheit wird stark eingeschränkt.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich im Mai zudem auch besorgt über Pläne verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt. Diese könnten Menschenrechte schwächen und Menschen Gefahren aussetzen.

Deutschland und Österreich Vorreiter „technischer Gespräche“

Nach Angaben der EU-Kommission nahmen auch Vertreter von 15 Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Das Bundesinnenministerium teilte auf dpa-Anfrage mit, Deutschland sei aufgrund der eigenen bilateral geführten technischen Gespräche nicht beteiligt gewesen, begrüße die Initiative aus Brüssel aber.

Offiziell erkennt auch Deutschland die in Kabul regierende Gruppe nicht an, führt jedoch ebenfalls „auf technischer Ebene“ Gespräche mit ihren Vertretern, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern. Dafür sollen bis zu vier weitere Diplomaten der Taliban nach Deutschland kommen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigt hatte. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, so dass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende erklärt, regelmäßiger und mehr nach Afghanistan abschieben zu wollen.

Belgischer Außenminister distanziert sich von Einladung

Österreich führt ebenfalls bereits seit längerem „technische Gespräche“ mit den Taliban, um mehr abschieben zu können. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums reiste Anfang 2025 nach Afghanistan; im September besuchten Taliban-Vertreter Wien. Norwegen hatte bereits Anfang 2022 eine Einladung an Vertreter der Taliban ausgesprochen.

Diese Linie trifft innerhalb der EU nicht überall auf Zustimmung. Ein Sprecher des belgischen Außenministers Maxime Prévot billige die Entscheidung nicht, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen. „Er würde es niemals akzeptieren, dass die belgische Regierung in ihrem eigenen Namen diese Personen zu Gesprächen in Belgien einlädt“, hieß es.

Bereits im Januar Treffen in Kabul

Im Januar hatte es ein erstes Treffen zu dem Thema in Kabul gegeben. 20 europäische Staaten – darunter auch Deutschland – hatten die EU-Kommission zuvor gebeten, bei der Koordinierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen.

Die Brüsseler Behörde wählt den Begriff der „technischen Ebene“, da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt und sich den Angaben zufolge nicht die politischen Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene austauschen.

Ein Treffen zwischen Taliban-Vertretern und EU-Offiziellen in Europa ist politisch auch deshalb heikel, weil es durch die Taliban-Führung im eigenen Land als diplomatischer Gewinn genutzt werden könnte. Die Gruppe versucht, durch Abschiebe-Deals mit europäischen Staaten Anerkennung zu erlangen.

Taliban zufrieden und hoffnungsvoll

An den Gesprächen nahm für die Taliban nach eigenen Angaben unter anderem der afghanische Außenamtssprecher Abdel Kahar Balchi teil, der als einer ihrer zentralen Kommunikatoren gilt. Kurz nach ihrer Machtübernahme im August 2021 war Balchi zum ersten Mal öffentlich aufgetreten, als er für den obersten Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid übersetzte.

Nach den Gesprächen erklärte er im Onlinedienst X, es bestehe „die Hoffnung, dass dieser Besuch neue Wege für eine positive Zusammenarbeit eröffnet, den Prozess zur Lösung der Probleme der im Ausland lebenden Afghanen stärkt und das Klima der Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und gemeinsamer Interessen weiter ausbaut“.

Insgesamt sind nach Angaben des belgischen Außenministeriums von afghanischer Seite fünf Anträge für ein Visum gestellt worden. Das belgische Außenministerium teilte mit, dass es als Gastgeberstaat der EU-Institutionen verpflichtet sei, solche Treffen zu erleichtern und nicht zu behindern.

Scharfe Kritik von Menschenrechtlern

Die pakistanische Frauenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai zeigte sich von der EU-Einladung „erschüttert und zutiefst verstört“. Die Taliban hätten „Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben entfernt“, kritisierte sie. Taliban-Kämpfer hatten Malala, die sich für den Schulbesuch von Mädchen starkmachte, im Oktober 2012 in ihrem Heimatort im pakistanischen Swat-Tal in den Kopf geschossen. Sie überlebte schwer verletzt.

Ferestha Abbasi von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den EU-Ländern vor, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben, „indem sie einerseits die Menschenrechtsverletzungen der Taliban verurteilen und Rechenschaft einfordern, während sie andererseits mit den Taliban zusammenarbeiten, um Afghanen zwangsweise zurückzuführen“.

Die Linke im Europaparlament sprach im Zusammenhang mit dem Treffen von einer „Schande“. Es werde deutlich, dass „keine Maßnahme zu fragwürdig“ sei, um Abschiebungen zu ermöglichen, kritisierte die Linken-Abgeordnete Özlem Demirel. „Das Asylrecht wird in sein Gegenteil verkehrt und Schutzsuchende an menschenverachtende Regime ausgeliefert“, fügte sie hinzu.

Taliban verwehren Frauen Bildung und Jobs

Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einem übereilten Abzug westlicher Kräfte mit einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. Seither beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung und dem Arbeitsmarkt.

Erst vor knapp zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Stadt Herat Proteste brutal niedergeschlagen. Die Vereinten Nationen sprachen daraufhin von mindestens zwei Toten, einer davon ein Junge. Menschen protestierten, nachdem Sittenwächter in der Stadt Dutzende Frauen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Kleiderregeln festgenommen hatten.

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit wiederholt die Einhaltung von Menschenrechten in dem Land eingefordert. Bei den Gesprächen über Abschiebungen steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. (dpa/afp/mig) Aktuell Politik