EU will Abschiebungen mit Taliban verhandeln

In den kommenden Wochen sind in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche zwischen Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan und der EU über Abschiebungen nach Afghanistan geplant. „Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Die Taliban-Delegation werde ein „technisches“ Team sein, hieß es weiter.

Der Besuch der Taliban-Vertreter, der von der Europäischen Kommission und mehreren Mitgliedstaaten koordiniert wird, folgt auf zwei Reisen europäischer Vertreter nach Afghanistan zu Sondierungen über mögliche Abschiebungen von Afghanen aus der EU in ihr Heimatland.

Europäische Vertreter sammelten nun „Informationen über Flüge, über die Kapazität des Flughafens in Kabul, sie sprechen mit den Taliban darüber, was mit den zurückgeschickten Personen passieren würde“, erfuhr AFP aus an den Gesprächen beteiligten Kreisen. Die EU-Kommission hat den Taliban-Behörden bislang keine offizielle Einladung geschickt.

Menschenrechtler kritisieren geplante Abschiebungen

Die geplanten Abschiebungen haben zahlreiche Bedenken ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen zufolge steckt Afghanistan mitten in einer humanitären Krise, verschärft durch Dürre und drastische Kürzungen bei der Auslandshilfe. Zudem erkennt die EU die Taliban-Behörden nicht offiziell an.

Die EU-Kommission wollte ein Treffen in Brüssel zunächst nicht bestätigen. „Ich kann nicht bestätigen, dass ein Treffen mit den De-facto-Behörden aus Afghanistan in Brüssel geplant ist oder dass eine Einladung verschickt wurde“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Gespräche auf Arbeitsebene würden weiter geführt, fügte er hinzu.

20 EU-Staaten wollen nach Afghanistan abschieben

Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz und einem übereilten und unzureichend vorbereiteten Abzug hatten die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan nahezu ohne Gegenwehr zurückerobert. Seither setzen sie ihre strenge Politik mit drakonischen Gesetzen durch.

Rund 20 EU-Staaten streben nichtsdestotrotz Abschiebungen nach Afghanistan an. In Deutschland wurden seit 2024 bereits mehr also 100 Afghanen abgeschoben, obwohl die Bundesregierung die Taliban nicht als rechtmäßige afghanische Regierung anerkennt. Nach Abschluss einer Vereinbarung mit der Taliban-Regierung waren Ende Februar 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Maßnahmen sind umstritten und stehen in der Kritik, menschenrechtswidrig zu sein. (afp/mig) Aktuell Politik