Brüssel erteilt Taliban-Vertretern Visa für Abschiebegespräche

Belgien hat fünf Vertretern der Taliban-Regierung in Afghanistan Visa erteilt, die in den kommenden Tagen in Brüssel für Gespräche mit der EU über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwartet werden. Die Visa seien am Montag nach einer Sicherheitsüberprüfung gewährt worden, sagte eine Sprecherin des belgischen Außenministers. Sie gelten demnach nur für einen Tag und nur für Belgien, nicht für den Schengen-Raum. Aus Diplomatenkreisen sowie in Medienberichten hieß es, dass die Gespräche am Dienstag stattfinden könnten.

Die Grünen kritisieren die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der Taliban. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei „ein schwerwiegender Fehler“, erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Grüne kritisieren Einladung scharf

Die Europäische Kommission hat die Vertreter zu Gesprächen eingeladen, um die sogenannte „irreguläre Migration“ einzudämmen und die Abschiebungen zu verstärken – obwohl sie die Taliban-Regierung nicht offiziell anerkennt. Das geplante Treffen ist umstritten. Kritiker sagen, es laufe den Werten der EU zuwider.

Die Grünen-Vertreter und ihre Mitunterzeichner, unter ihnen auch Mitglieder verschiedener Fraktionen im EU-Parlament, forderten die EU und ihre Mitgliedsstaaten nun auf, Taliban-Vertreter „nicht zu politischen, diplomatischen oder migrationsbezogenen Verhandlungen“ nach Brüssel oder in andere EU-Hauptstädte einzuladen.

Was ist irreguläre Migration?

Der Begriff „irreguläre Migration“ (teilweise auch „illegale Migration“) wird in Debatten über Grenzen, Asyl, Rückkehr, Abschiebung und EU-Migrationspolitik oft irreführend als Überbegriff verwendet. Eine häufige Verkürzung besteht darin, irreguläre Migration mit fehlender Schutzbedürftigkeit gleichzusetzen. Das führt zu Missverständnissen, weil Asyl- bzw. Schutzsuchende mangels legaler Fluchtwege oft zunächst gezwungen sind, ohne reguläre Dokumente einzureisen. Das Recht auf Asyl ist jedoch per internationalem Recht verbrieft. Schutzsuchende haben ein Recht auf Prüfung ihres Schutzgesuchs und sind mithin weder „irregulär“ noch „illegal“.

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Zudem solle die EU „jegliche Vereinbarungen ablehnen, die die Zusammenarbeit bei Abschiebungen an politisches Engagement, diplomatischen Zugang oder die Anerkennung von Taliban-Vertretern knüpfen“. Die EU müsse vielmehr „klarstellen“, dass die Bedingungen für eine Zusammenarbeit „weiterhin nicht erfüllt sind“.

Desolate Menschenrechtslage in Afghanistan

Die Menschenrechtslage in Afghanistan habe sich „dramatisch verschlechtert, insbesondere für Frauen und Mädchen“, mahnten die Unterzeichner in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Zudem habe sich in dem Land die „politische Unterdrückung verschärft“.

Angesichts dessen seien Treffen mit Taliban-Vertretern auf EU-Ebene „keine rein technischen Angelegenheiten“, erklärten die Grünen-Politiker. „Jede Einladung, jedes Visum, jedes offizielle Treffen verschafft den Taliban das, was sie seit ihrer Machtübernahme angestrebt haben: politische Legitimität und internationale Anerkennung.“

Die Taliban würden aus Sicht der Unterzeichner einen Besuch in Brüssel „als Beweis dafür präsentieren, dass Europa die Beziehungen normalisiert“. Dabei seien „keinerlei Fortschritte“ bei den von der EU selbst festgelegten Bedingungen zu verzeichnen, hieß es in dem Schreiben weiter.

Weitere Taliban-Diplomaten auch in Deutschland

Damit mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abgeschoben werden können, billigt auch die Bundesregierung der international nicht anerkannten Taliban-Regierung in Afghanistan den Ausbau ihrer inoffiziellen diplomatischen Präsenz in Deutschland. Dazu sollen bis zu vier weitere Taliban-Diplomaten nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung werde die Vertreter in Afghanistan genau überprüfen, bevor sie ihnen Visa erteile.

Ziel sei es, zunächst mehr Straftäter und Gefährder abzuschieben, sagte der Sprecher weiter. Bei Gesprächen in der vergangenen Woche hätten sich die Bundesregierung und die Taliban auf mehr Rückführungen geeinigt.

Dobrindt will Abschiebungen erheblich ausweiten

Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, dass künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat sowie jederzeit einzelne Rückführungen per Linienflug möglich seien. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebungen nach Afghanistan erheblich ausweiten. Vergangene Woche hatte Deutschland 32 Afghanen per Charterflug in ihr Herkunftsland abgeschoben. Unter den ausgewiesenen Männern waren laut Bundesinnenministerium Straftäter.

Zuvor war ein ursprünglich für Ende Mai geplanter Abschiebeflug abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperiert hatten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten sich die de-facto-Herrscher in Kabul zuvor unzufrieden gezeigt hatten über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts.

Im August 2024 waren erstmals seit der Machtübernahme durch die Taliban drei Jahre zuvor 28 männliche Straftäter mit Hilfe von Katar von Leipzig nach Kabul abgeschoben worden. Inzwischen gibt es auch wieder von Deutschland selbst organisierte Abschiebungen nach Afghanistan – sowohl Einzelabschiebungen per Linienflug als auch Sammelcharter. (afp/dpa/mig) Aktuell Politik