Nationaler Aktionsplan Integration

Migranten sollen in Medien sichtbarer werden

04.02.2021

Medien sollen sachlicher über Integration berichten und Migranten sollen Vielfalt in Medien bringen. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor. Grünen sprechen von Lippenbekenntnissen. Sie fordern ein Teilhabegesetz.

Kommission Integration

Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr verwenden

21.01.2021

Nach zweijähriger Arbeit hat die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit ihren Bericht vorgelegt. Darin formulieren Experten 14 Kernbotschaften und Empfehlungen an die Bundesregierung. Hauptthemen sind Chancengleichheit und Diskriminierung.

Migranten in der Verwaltung

Unterrepräsentiert, befristet und im einfachen Dienst

08.12.2020

In der Bundesverwaltung sind Menschen mit ausländischen Wurzeln deutlich unterrepräsentiert, überdurchschnittlich oft nur befristet eingestellt und häufiger in Jobs, für die sie überqualifiziert sind. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Außerdem werden sie öfter diskriminiert und seltener befördert.

12. Integrationsgipfel

Digitale-Integrationsoffensive soll Migranten in Pandemie helfen

20.10.2020

Der 12. Integrationsgipfel stand im Zeichen der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf Migranten und ihre Integration. Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Widmann-Mauz kündigten eine „Digital-Offensive“ an. Seehofer glänzte mit Abwesenheit.

"Jahrelange Untätigkeit"

Bundesregierung: Es gibt keine Diskriminierung in Behörden

05.08.2020

Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für Diskriminierung in Bundesbehörden und widerspricht damit der eigenen Stelle für Antidiskriminierung. Kritik kommt von den Grünen. Sie werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Wortbruch

Corona-Kinderbonus doch nicht für jedes Kind

08.07.2020

Bundesfamilienministerin Giffey hatte den Corona-Kinderbonus für „jedes Kind“ angekündigt. Jetzt räumt das Ministerium ein, dass nur Kinder gemeint sind, deren Eltern den richtigen Aufenthaltstitel besitzen. Grüne werfen Giffey Wortbruch vor.

Corona-Maßnahme

Grüne fordern Krankenversicherung für Ausländer ohne Papiere

09.06.2020

Ausländer ohne Papiere genießen in Deutschland keinen Krankenversicherungsschutz. In der Corona-Pandemie bedroht dieser Zustand die Gesamtbevölkerung. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, Migrationspolitik vor Gesundheitsschutz zu stellen. Sie fordern Gesetzesänderungen. Von

Gutachten

Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig

08.06.2020

Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.

Erstes Quartal 2020

Weniger Abschiebungen wegen Corona-Shutdown

28.05.2020

Im ersten Quartal 2020 wurden im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben – aufgrund der Corona-Pandemie. Ganz verzichtet die Bundesregierung auf Abschiebungen aber nicht. Das sorgt für Kritik.

120 Infizierte

Jetzt auch Bremer Flüchtlingsheim unter Corona-Quarantäne

24.04.2020

Zuletzt waren 120 von 370 Bewohnern der Bremer Flüchtlings-Erstaufnahme infiziert – Tendenz schnell steigend. In Heimen kann der vorgeschriebene Corona-Sicherheitsabstand kaum eingehalten werden. Sammelunterkünfte stehen deshalb immer stärker in der Kritik.
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