Wiedergutmachung

Einbürgerung für NS-Verfolgte und Nachkommen soll leichter werden

01.08.2019

Reisepass, BRD, Bundesrepublik Deutschland, Pass
Die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachkommen soll erleichtert werden. Das Bundesinnenministerium will damit seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Die Grünen sprechen von einem starken Zeichen.

Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

07.06.2019

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Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

Bundestag

Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz

04.06.2019

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31.05.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

7 Millionen Euro

Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit

15.05.2019

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Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

Bundestag

Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz

14.05.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18.04.2019

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow

Gastbeitrag von Filiz Polat

Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“

17.04.2019

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. - Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von

Blauer Brief für Seehofer

Beauftragte will Integrationskurse auch für EU-Bürger und Asylbewerber

14.03.2019

Annette Widmann-Mauz, Integration, Integrationsbeauftragte, Politik, CDU
Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz fordert die Öffnung von Sprach- und Integrationskursen für Geduldete, Asylsuchende und EU-Bürger. Man müsse aus Fehlern der Vergangenheit lernen und an den Fachkräftemangel denken. Die Grünen sprechen vom „Blauen Brief“ für Seehofer.

Residenzpflicht

Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

28.02.2019

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Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.
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