Corona-Hilferuf
Viele Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus
23.04.2020
Wegen den Corona-Einschränkungen stehen vielen Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus. Die Grünen fordern einen Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verspricht: Fördermittel laufen weiter.
Faktische Quarantäne
Einreiseverbot für ausländische Erntehelfer wird gelockert
03.04.2020
Bis zu 80.000 ausländische Erntehelfer sollen in der Corona-Krise nun doch einreisen dürfen. Für die Arbeiter ist allerdings eine faktische Quarantäne vorgesehen. Weitere 10.000 Helfer - darunter Asylbewerber - sollen aus dem Inland gewonnen werden. Grüne fordern faire Arbeitsbedingungen.
Debatte um Erntehelfer
Viele Flüchtlinge können bereits arbeiten
27.03.2020
Wegen der Corona-Pandemie fehlen der Landwirtschaft bis zu 85.000 Erntehelfer. Innenministerium verweist auf 156.000 Flüchtlinge, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Die Grünen fordern dann aber ein dauerhaftes Bleiberecht.
Ohne Migrationshintergrund
Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus
19.03.2020
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.
EU-Integrationsfonds
Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen
13.03.2020
Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.
Aktionsplan Integration
Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht
23.01.2020
Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.
Islam
Ditib bildet eigene Imame in Deutschland aus
13.01.2020
In der Eifel sollen in den kommenden zwei Jahren zunächst 22 junge Menschen für die seelsorgerliche Arbeit in Gemeinden ausgebildet werden. Bislang kamen Imame meist aus dem Ausland. Die neue Akademie soll jedoch keine staatliche Förderung erhalten.
2,3 Mio. pro Jahr
Seehofer startet Programm „Moscheen für Integration“
18.11.2019
Der Staat darf aufgrund des Neutralitätsgebotes religiöse Arbeit in Moscheegemeinden nicht finanzieren. Über ein Integrationsprogramm soll jetzt dennoch Geld fließen. Lob kommt sogar von der Opposition. Unkritisch ist das Projekt aber nicht.
Verordnung
Regierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame
07.11.2019
Religiöses Personal aus dem Ausland soll nach Plänen der Bundesregierung genügend Sprachkenntnisse für die Arbeit in Deutschland nachweisen. Das Bundeskabinett beschloss die Deutsch-Pflicht auf dem Verordnungsweg. Muslime warnen vor Vorurteilen.
„Worthülsen“
Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration
04.11.2019
Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik. Von Birol Kocaman