Schwarz-rote Einigung

Entwurf für Einwanderungsgesetz steht

21.11.2018

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.

Einwanderung

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Fachkräftegesetz

04.10.2018

Ankunft, gelandet, landet, Flughafen, Flugzeug
Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften stehen. Die Koalition will für alle Berufe die Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland eröffnen. Sie einigte sich im Grundsatz auch auf die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber.

BAMF-Förderprogramm

Strukturförderung von Migranten-Organisationen gescheitert

04.06.2018

Geld, Alter, Armut, Rente, Euro
Seit 2009 fördert das BAMF Migrantenselbstorganisationen mit dem Ziel, sie finanziell auf eigene Beine zu stellen. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, ist das Vorhaben gescheitert. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, keine Strategie zu haben.

Flüchtlingsräte

Anker-Zentren verletzen Rechte von Minderjährigen

01.06.2018

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Mehrere Flüchtlingsorganisationen sehen den Kinder- und Jugendschutz in den geplanten Asyl- und Abschiebezentren gefährdet. Auch die Grünen sehen einen eklatanten Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.

Niedersachsen

Muslime kündigen Schünemann verhaltensbedingt

18.07.2012

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen, Burkaverbot, verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln und zuletzt die Islamisten-Checkliste. Das Fass ist übergelaufen. Niedersachsens Muslime beenden den Dialog mit Innenminister Schünemann. Opposition fordert Entschuldigung.

Filiz’ Kolumne

Die Angst des Bundesinnenministers vor dem „Muselmann“

30.03.2012

Wieso hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Ergebnisse der Studie "Junge Muslime in Deutschland" derart "konterkariert? Diese Frage stellt sich Filiz Polat ,Grüne-Landtagsabgeordnete in Niedersachen, in ihrer neuesten MiGAZIN-Kolumne. Von Filiz Polat

Filiz’ Kolumne

Wahlrecht? – Nicht für alle!

25.08.2011

Wieso EU-Ausländer schon nach wenigen Monaten bei Kommunalwahlen stimmberechtigt sind und andere selbst nach 50 Jahren nicht - Filiz Polat in ihrer neuesten MiGAZIN-Kolumne über die Gründe und was sie dabei besonders ärgert. Von Filiz Polat

Niedersachen

Neuer Integrationsbeirat – Mitgestaltung oder Schaufensterpolitik?

24.08.2011

Mit dem Weggang von Honey Deihimi fällt auch die Stelle des Integrationsbeauftragten weg. Ministerin Özkan schafft dafür einen beratenden Integrationsbeirat. Die Opposition läuft Sturm: Schaufensterpolitik und Placebo-Beirat, sind die Vorwürfe.

Honey Deihimi

Niedersächsische Integrationsbeauftragte wechselt ins Kanzleramt

10.08.2011

Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi wechselt vom 22. August an ins Bundeskanzleramt. Sozialministerin Aygül Özkan denkt über eine Streichung der Stelle nach; die Landtagsgrünen fordern die Beibehaltung mit Aufstockung der Kompetenzen.

Flughafen Hannover

Auftragnehmer der Bundespolizei verhängt Türkisch-Verbot

01.07.2011

Ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei tätig ist, verhängte seinen türkischsprachigen Arbeitnehmern ein „Türkisch-Verbot“. Die Landtagsgrünen verlangen eine Überprüfung der Arbeitgebers.