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Wortbruch

Corona-Kinderbonus doch nicht für jedes Kind

Bundesfamilienministerin Giffey hatte den Corona-Kinderbonus für „jedes Kind“ angekündigt. Jetzt räumt das Ministerium ein, dass nur Kinder gemeint sind, deren Eltern den richtigen Aufenthaltstitel besitzen. Grüne werfen Giffey Wortbruch vor.

Mittwoch, 08.07.2020, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 07.07.2020, 20:14 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

„Finanzieller Zuschuss für jedes Kind“. Mit diesen Worten hat Anfang Juni das Bundesfamilienministerium ihr Corona-Konjunkturpaket für Familien verkündet. Das Geld solle insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dabei helfen, „die Belastungen der Corona-Pandemie etwas abzufedern und ihnen finanziellen Handlungsspielraum zurückgeben“.

Wie das Ministerium jetzt in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen einräumt, war mit „jedes Kind“ doch nicht „jedes Kind“ gemeint. „Für den Kinderbonus gelten im Wesentlichen die Vorschriften, die auch für das Kindergeld Anwendung finden“, heißt es in dem Papier, das dem MiGAZIN vorliegt. Die Anknüpfung des Bonus an das Kindergeld sei unter anderem deshalb erfolgt, weil dies „eine vergleichsweise bürokratiearme“ Lösung sei.

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In der Praxis bedeutet das, dass bestimmte Gruppen vom Kinderbonus ausgeschlossen werden. So etwa Eltern mit Aufenthaltsgestattung, Eltern mit Duldung, nicht erwerbstätige Eltern mit humanitären Aufenthaltserlaubnissen, Eltern mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Studieren oder zur Anerkennung ihrer ausländischen Berufsqualifikationen sowie nicht erwerbstätige EU- Bürger oder arbeitsuchende Fachkräfte aus dem Ausland. Kinder und ihre Eltern also, die in aller Regel Geld dringend benötigen.

Grüne: Bequemlichkeit vor Kindeswohl

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, wirft Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Wortbruch vor. „Bundesfamilienministerin Giffey hat ihre Ankündigung nicht erfüllt, dass es einen Kinderbonus für ‚jedes Kind‘ geben soll“, erklärt Polat dem MiGAZIN. Mit dieser Regelung nehme die Bundesregierung bewusst in Kauf, „dass Kinder aufgrund des Aufenthaltsstatus der Eltern vom ‚Kinderbonus‘ ausgenommen werden“. Dabei seien diese Kinder „mindestens genauso, wenn nicht sogar massiver, von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen“.

„Wenn die Bundesregierung von einer ‚bürokratiearmen Lösung‘ spricht, stellt sie ihre eigene Bequemlichkeit vor den Anspruch, jedes Kind gleich zu behandeln. Dass die Ausgestaltung sozial gerecht sein soll, wenn ganze Personengruppen ausgeschlossen werden, ist eine Farce“, so die Grünen-Politikerin weiter. (mig)

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