Per Erlass zum Pass
Seehofer erleichtert Einbürgerung für Nachfahren NS-Verfolgter
02.09.2019
NS-Verfolgte haben das Recht auf den deutschen Pass. Das gilt auch für deren Nachfahren. Viele im Ausland lebende Antragsteller wurden aber abgelehnt. Das Innenministerium will die Regeln nun per Erlass ändern. Andere wollen lieber ein Gesetz.
Wiedergutmachung
Einbürgerung für NS-Verfolgte und Nachkommen soll leichter werden
01.08.2019
Die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachkommen soll erleichtert werden. Das Bundesinnenministerium will damit seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Die Grünen sprechen von einem starken Zeichen.
Verfassungswidrig
Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab
07.06.2019
Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.
Bundestag
Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz
04.06.2019
Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.
Offener Brief
Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf
31.05.2019
22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.
7 Millionen Euro
Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit
15.05.2019
Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.
Bundestag
Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz
14.05.2019
Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.
"Kräftige Dinge"
Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg
18.04.2019
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow
Gastbeitrag von Filiz Polat
Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“
17.04.2019
Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. - Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von Filiz Polat
Blauer Brief für Seehofer
Beauftragte will Integrationskurse auch für EU-Bürger und Asylbewerber
14.03.2019
Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz fordert die Öffnung von Sprach- und Integrationskursen für Geduldete, Asylsuchende und EU-Bürger. Man müsse aus Fehlern der Vergangenheit lernen und an den Fachkräftemangel denken. Die Grünen sprechen vom „Blauen Brief“ für Seehofer.