Fachgutachten

Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen

13.08.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Kontrollen an mehreren deutschen Landgrenzen sollen die Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Kritik kommt jedoch aus einer Ampel-Partei: Ein Gutachten stellt die Wirkung der Grenzkontrollen infrage.

Rechtssicherheit oder Verschärfung?

Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge

22.02.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von

„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.

Chancen-Aufenthalt

Mehr als 50.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

28.01.2024

Aufenthaltsgenehmigung, Stempel, Unterschrift, Amt, Behörde, Erlaubnis
Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dieses Angebot zu machen. Die Union ist entsetzt. Von

Debatte um sichere Herkunftsländer

SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

04.09.2023

Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.

Widerspruch und Zustimmung

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

03.08.2023

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Umfrage

Zehntausende Geduldete haben Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt

09.07.2023

Seit rund einem halben Jahr gibt es das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Damit können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt in Deutschland durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern. Viele machen davon Gebrauch. Von

Gesetzesentwurf

Deutliche Erleichterungen bei Einbürgerungen geplant

08.01.2023

Die Hürden im Einbürgerungsprozess sollen deutlich abgesenkt werden. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Streichung der Optionspflicht. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor.

Chancen-Aufenthaltsrecht

Perspektiven für Geduldete

06.12.2022

Filiz Polat, Die Grünen, Politik, Bundestag, MiGAZIN, Migration, Integration
Die Ampel-Koalition hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Filiz Polat zufolge wird es die Lebenssituation vieler Menschen nachhaltig verändern - ein Gastbeitrag. Von

Internationale Tag der Roma

Steinmeier bittet um Vergebung für Ausgrenzung von Sinti und Roma

07.04.2022

Bundespräsident Steinmeier hat zum Kampf gegen Antiziganismus aufgerufen. Der neue Antiziganismus-Beauftragte Daimagüler warnt vor anhaltender Diskriminierung. Grüne fordern Gleichbehandlung von flüchtenden Roma aus der Ukraine.
TOP GELESEN