Wortbruch

Corona-Kinderbonus doch nicht für jedes Kind

08.07.2020

Geld, Euro, Bargeld, Portemonnaie, Lohn
Bundesfamilienministerin Giffey hatte den Corona-Kinderbonus für „jedes Kind“ angekündigt. Jetzt räumt das Ministerium ein, dass nur Kinder gemeint sind, deren Eltern den richtigen Aufenthaltstitel besitzen. Grüne werfen Giffey Wortbruch vor.

Corona-Maßnahme

Grüne fordern Krankenversicherung für Ausländer ohne Papiere

09.06.2020

Arzt, Forschung, Fachkräftemangel, Wissenschaft, Gesundheit
Ausländer ohne Papiere genießen in Deutschland keinen Krankenversicherungsschutz. In der Corona-Pandemie bedroht dieser Zustand die Gesamtbevölkerung. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, Migrationspolitik vor Gesundheitsschutz zu stellen. Sie fordern Gesetzesänderungen. Von

Gutachten

Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig

08.06.2020

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.

Erstes Quartal 2020

Weniger Abschiebungen wegen Corona-Shutdown

28.05.2020

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Im ersten Quartal 2020 wurden im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben – aufgrund der Corona-Pandemie. Ganz verzichtet die Bundesregierung auf Abschiebungen aber nicht. Das sorgt für Kritik.

120 Infizierte

Jetzt auch Bremer Flüchtlingsheim unter Corona-Quarantäne

24.04.2020

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Zuletzt waren 120 von 370 Bewohnern der Bremer Flüchtlings-Erstaufnahme infiziert – Tendenz schnell steigend. In Heimen kann der vorgeschriebene Corona-Sicherheitsabstand kaum eingehalten werden. Sammelunterkünfte stehen deshalb immer stärker in der Kritik.

Corona-Hilferuf

Viele Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus

23.04.2020

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Wegen den Corona-Einschränkungen stehen vielen Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus. Die Grünen fordern einen Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verspricht: Fördermittel laufen weiter.

Faktische Quarantäne

Einreiseverbot für ausländische Erntehelfer wird gelockert

03.04.2020

Ernte, Spargel, Erntehelfer, Saisonarbeiter, Feld, Bauer
Bis zu 80.000 ausländische Erntehelfer sollen in der Corona-Krise nun doch einreisen dürfen. Für die Arbeiter ist allerdings eine faktische Quarantäne vorgesehen. Weitere 10.000 Helfer - darunter Asylbewerber - sollen aus dem Inland gewonnen werden. Grüne fordern faire Arbeitsbedingungen.

Debatte um Erntehelfer

Viele Flüchtlinge können bereits arbeiten

27.03.2020

Ernte, Spargel, Erntehelfer, Saisonarbeiter, Feld, Bauer
Wegen der Corona-Pandemie fehlen der Landwirtschaft bis zu 85.000 Erntehelfer. Innenministerium verweist auf 156.000 Flüchtlinge, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Die Grünen fordern dann aber ein dauerhaftes Bleiberecht.

Ohne Migrationshintergrund

Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus

19.03.2020

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.

EU-Integrationsfonds

Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

13.03.2020

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen, Hand
Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.