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Anne Will im Ersten © Archivfoto

Nationaler Aktionsplan Integration

Migranten sollen in Medien sichtbarer werden

Medien sollen sachlicher über Integration berichten und Migranten sollen Vielfalt in Medien bringen. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor. Grünen sprechen von Lippenbekenntnissen. Sie fordern ein Teilhabegesetz.

Donnerstag, 04.02.2021, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 03.02.2021, 16:59 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Als Teil ihres „Nationalen Aktionsplans Integration“ will die Bundesregierung Fortbildungen in Medien fördern. Das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenpaket sieht als eines sogenannter Kernvorhaben Fortbildungen „für die differenzierte und sachbezogene Berichterstattung zum Thema Migration und Integration“ vor. Weitere Vorhaben sollen dafür sorgen, dass mehr Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung im Journalismus Fuß fassen und mehr Vielfalt in Film und Fernsehen bringen.

Geplant ist dem Maßnahmenpaket zufolge eine E-Learning-Plattform, die vom Mediendienst Integration und dem Erich-Brost-Institut für internationalen Journalismus der TU Dortmund entwickelt werden soll. Eine Umfrage soll zudem Auskunft über Vielfalt und Diskriminierung in Film und Fernsehen geben.

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Medien immer wieder in der Kritik

„Beim Zusammenwachsen in verschiedenen Lebensbereichen nehmen die Medien in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle ein“, heißt es im Aktionsplan und weiter: „Welche Begriffe und Bilder in Medieninhalten verwendet werden, wie eingewanderte Menschen, ethnische und religiöse Minderheiten dort zu Wort kommen und dargestellt werden, hat Auswirkungen auf den gesamtgesellschaftlichen Integrationsprozess und das Zusammenwachsen.“

Darstellungen von Minderheiten in Medien sorgen immer wieder für Diskussionen. Zuletzt gab es Empörung über eine WDR-Talksendung, in der über das Für und Wider des Begriffs „Zigeunersauce“ diskutiert wurde, den Roma und Sinti mehrheitlich als diskriminierend ablehnen.

Polat fordert Teilhabegesetz

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin grünen Bundestagsfraktion, fordert von der Bundesregierung, die „blumigen Bekenntnisse“ dürften „kein Lippenbekenntnis“ bleiben. „Während mit verschiedensten Kernvorhaben vielfältige Diversity-Maßnahmen präsentiert werden, geht die Bundesregierung gleichzeitig mit den Gesetzesverschärfungen zu Migration, Integration und Staatsangehörigkeit in die genau gegenteilige Richtung“, so Polat. Sie fordert einen „Paradigmenwechsel, weg von den verstaubten Konzepten der Integration hin zu Teilhabe- und Partizipationsrechten“.

Das von der Bundesregierung vielfach beschworene Zusammenwachsen gelinge nur mit echten Strukturreformen. Es sei höchste Zeit für ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz, welches gleichberechtigte Teilhabe, Partizipation und Repräsentation gesetzlich verankert. „Das Versprechen der pluralen Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft muss eingelöst werden, fordert die Grünen-Politikerin.

5-Phasen-Plan

Der „Nationale Integrationsplan Integration“ ist in fünf Phasen gegliedert, wobei das Kabinett am Mittwoch die letzten beiden billigte. Nach Angaben der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) enthalten die beiden Bereiche insgesamt 49 Vorhaben unter anderen zur Förderung von Integration im Sport und Gesundheitswesen, zum Ausbau der politischen Bildung und zur Stärkung politischer Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. (epd/mig)

Leitartikel Politik
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