Bayern prüft Chipkarten

FDP will Bezahlkarte und Sachleistung für Asylbewerber

18.09.2023

Asylbewerber sollen Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Das schlägt die FDP vor. Damit würde der Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen. Bayern berät derweil darüber, was Asylbewerber mit Chipkarten alles kaufen können sollen. Alkohol sei nicht dabei.

„Große Keule“

Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze

18.09.2023

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.

Nebenan

Geschichte wiederholt sich

18.09.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Konservative sind in diesem Lande immer die ersten gewesen, die Nazis Stück für Stück normalisiert und sie starkgemacht haben. Diese Anfänge sind wieder längst gemacht. Von

20 Euro/Monat

Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen

17.09.2023

Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.

„Pakt mit dem Teufel“?

Setzt CDU in Thüringen Gesetzt mit Hilfe der AfD durch?

13.09.2023

Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.

Nebenan

Der Markt kann meine Schmerzen nicht lindnern

21.08.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Nur weil kein Geld für Bedürftige da ist, heißt das ja nicht, dass kein Geld für Großverdiener da ist. Richtig: Es geht um Kindergrundsicherung - und um Christian Lindner, der sogar niemanden kennt, der jemanden kennt, der arm ist. Von

Lindner gegen Kindergrundsicherung

Vor allem „nicht ursprünglich deutsche Familien“ betroffen

21.08.2023

Die Koalition ist zurück im Streitmodus. Finanzminister Lindner hat zur Kindergrundsicherung inhaltliche Anmerkungen: Von Kinderarmut seien vor allem „nicht ursprünglich deutsche“ Familien betroffen. Im Netz werden ihm Verbreitung von Fake-News und Rassismus vorgeworfen.

Arbeit gegen Bürgergeld

Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge

02.08.2023

Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.

Konservativ, rechts, völkisch

AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?

26.06.2023

Kritiker der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD blicken erschüttert auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der Partei. Aber welches Rezept haben sie? Von , und

Spurwechsel light

Bundestag beschließt „Das modernste Einwanderungsrecht der Welt“

24.06.2023

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher geht es hoch her im Bundestag. Aus der Praxis kommt die Mahnung, nicht nur Gesetze zu ändern, sondern auch die Visaverfahren zu beschleunigen. Ein weiteres neues Gesetz soll Verbesserungen für Aus- und Weiterbildung bringen.
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