Flüchtlingspolitik

Verfahren an EU-Außengrenzen weiter strittig

23.06.2021

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Über die Zukunft von Asylverfahren in Europa gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag weiter auseinander. Während die Union Asylverfahren an EU-Grenzen befürwortet, lehnen SPD, Grünen und Linke die Verlagerung ab.

Bundeswehr verweigert aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus

26.04.2021

Bundeswehr, Soldat, Uniform, Deutschland, Stiefel, Schuhe
Im Januar gab es 477 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, weil die Bundeswehr die Herausgabe verweigert. FDP-Abgeordnete fordern mehr Transparenz.

Zu viele Anfragen

Antidiskriminierungsstelle hat Telefon-Beratung eingestellt

07.04.2021

Telefon, Klassisch, Wählscheibe, Kommunikation, Alt
Die Zahl der Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist massiv gestiegen. So sehr, dass die Stelle keine telefonischen Beratungen mehr durchführen kann. FDP kritisiert mangelndes Personal.

NSU 2.0

Hessen prüft Kostenerstattung für bedrohte Anwältin Başay-Yıldız

19.03.2021

Seda Başay-Yıldız, Rechtsanwältin, NSU, Frankfurt, Rassismus, Rechtsextremismus
Rechtsanwältin Başay-Yıldız erhielt mehrmals Drohschreiben vom „NSU 2.0“. Ihre Daten wurden von Polizeicomputern abgerufen. Auf Anraten der Behörden erhöhte sie die Schutzmaßnahmen an ihrer Wohnung. Eine Kostenerstattung lehnte das Land aber ab. Nach öffentlicher Empörung rudert Innenminister Beuth zurück: Kostenübernahme werde geprüft.

Islamfeindlichkeit

Bundestag lehnt Linken-Antrag ab

18.01.2021

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Ein Antrag der Linken im Bundestag, den Kampf gegen islamfeindliche Einstellungen und Straftaten zu stärken und, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich.

Kinder mit ausländischen Wurzeln

Jedes fünfte Kita-Kind spricht zu Hause kaum Muttersprache

07.09.2020

Kindergarten, Kinder, Krippe, Kita, Spielen
Rund 675.000 Kita-Kinder leben in Familien, in denen vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird. Umgekehrt bedeutet das auch, dass jedes zweite Kind mit Migrationshintergrund zu Hause kaum mehr seine Muttersprache spricht. Die FDP fordert mehr Mittel für die Sprachförderung.

Bundestag

Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria

23.04.2020

Bundestag, Reichstag, Berlin, Politik, Deutschland, Architektur, Gebäude
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Tränen des Doms

Rosenmontagszüge in nehmen Politik aufs Korn

25.02.2020

Rosenmontag, Hanau, Rassismus, Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus
Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von

Nebenan

Sie ist wieder da!

11.02.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
In Thüringen haben Union und FDP klargemacht, dass es längst größere Überschneidungen zwischen den "Konservativen", den "Liberalen" und den Faschisten gibt. So hat es in Deutschland schon einmal angefangen. Von

Nach Empörungswelle

NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden

10.09.2019

NPD, Rechtsextremisten, Nazis, Neonazis, Partei, Politik
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.