Über die Zukunft von Asylverfahren in Europa gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag weiter auseinander. Während die Union Asylverfahren an EU-Grenzen befürwortet, lehnen SPD, Grünen und Linke die Verlagerung ab.
Im Januar gab es 477 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, weil die Bundeswehr die Herausgabe verweigert. FDP-Abgeordnete fordern mehr Transparenz.
Die Zahl der Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist massiv gestiegen. So sehr, dass die Stelle keine telefonischen Beratungen mehr durchführen kann. FDP kritisiert mangelndes Personal.
Rechtsanwältin Başay-Yıldız erhielt mehrmals Drohschreiben vom „NSU 2.0“. Ihre Daten wurden von Polizeicomputern abgerufen. Auf Anraten der Behörden erhöhte sie die Schutzmaßnahmen an ihrer Wohnung. Eine Kostenerstattung lehnte das Land aber ab. Nach öffentlicher Empörung rudert Innenminister Beuth zurück: Kostenübernahme werde geprüft.
Ein Antrag der Linken im Bundestag, den Kampf gegen islamfeindliche Einstellungen und Straftaten zu stärken und, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich.
Rund 675.000 Kita-Kinder leben in Familien, in denen vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird. Umgekehrt bedeutet das auch, dass jedes zweite Kind mit Migrationshintergrund zu Hause kaum mehr seine Muttersprache spricht. Die FDP fordert mehr Mittel für die Sprachförderung.
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.
Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von Andreas Rehnolt
In Thüringen haben Union und FDP klargemacht, dass es längst größere Überschneidungen zwischen den "Konservativen", den "Liberalen" und den Faschisten gibt. So hat es in Deutschland schon einmal angefangen. Von Sven Bensmann
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.