Bei ihrem mutmaßlich letzten EU-Gipfel hatte es Kanzlerin Merkel zuletzt wieder mit einem Thema zu tun, das ihre Amtszeit prägte: Flucht und Migration. Einen Durchbruch fand die EU auch diesmal nicht.
Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, nur kurzfristig sinken lassen. Die Zahlen steigen wieder, und Deutschland ist das wichtigste Ziel. Ein neuer Hotspot bildet sich rund um Belarus.
Es sind verstörende Vorwürfe, die Journalisten über die Misshandlung von Migranten an Europas Außengrenzen erheben. Die Täter sollen sogar Spezialeinheiten angehören.
Er klang mal belustigt und mal beschwörend: EU-Vizekommissionschef Margaritis Schinas warb am Mittwoch dafür, dass EU-Staaten und Europaparlament eine Asylreform beschließen - damit die EU endlich besser gerüstet sei für Migranten und Flüchtlinge. Angesprochen auf das Leid und die Toten verweist er auf Schmuggler.
Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Europäische Union, Kinder aus syrischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Dort lebten 40.000 Kinder unter katastrophalen Bedingungen, dutzende seien im laufenden Jahr gestorben. Auch Prominente wenden sich gegen die EU-Asylpolitik.
Die Blue Card zur Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten ist deutlich hinter den Erwartungen geblieben. Deshalb hat das EU-Parlament jetzt die Hürden gesenkt und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt.
In Niger fördert Deutschland die Ausbildung verschiedener Polizeieinheiten. Eine mobile Grenzeinheit soll helfen, Terrorgruppen, kriminelle Banden und Migranten abzuwehren. Hilfsorganisationen werfen den Einheiten Verbrechen vor. Von Bettina Rühl
Sechs Jahre ist der Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung nach Europa her, der auch vom Streit der EU um eine gemeinsame Linie geprägt wurde. Bei Afghanistan demonstrierten die Innenminister nun schnell Einigkeit: Grenzschutz. Pro Asyl zur EU-Linie: „Unfassbar“.
Einsatz folgt auf Einsatz für die Mannschaften der Seenotrettungsschiffe auf dem Mittelmeer. Südlich von Malta haben zwei von ihnen Hunderte Menschen an Bord genommen.
Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von Tobias Tscherrig