Europäische Union

Thüringens Ministerpräsident Ramelow tritt für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das Motto der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bleibe dabei grundsätzlich gültig. Es trete jedoch im Falle eines Angriffskrieges hinter das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen zurück, sagte Ramelow im Gespräch. Von Matthias Thüsing

Im vergangenen Jahr wurden europaweit weniger Menschen ein Schutzstatus zuerkannt. Die meisten positiven Entscheidungen entfielen auf Syrer und Afghanen. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland gezählt.

UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn mehrere Hundert Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das Flüchtlingshilfswerk fordert sichere Fluchtwege und mehr Schutz für Frauen und Kinder.

Seenotretter werfen Frontex die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pullbacks im Mittelmeer vor. Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus. Jetzt hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.

Orban hat die Wahl in Ungarn gewonnen. Doch das Krebsgeschwür, das die Demokratie in Ungarn zum Fallen gebracht hat, sitzt in Brüssel, und es hört auf den Namen EVP. Von Sven Bensmann

Die Flucht aus der Ukraine steht derzeit im Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik. Doch auch die Flucht aus Afrika geht weiter. Die „Ocean Viking“ hat im Mittelmeer weitere 30 Menschen aus Seenot gerettet.

Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen. Von Matthias Monroy

Das Ritsona-Camp in Griechenland ist gesichert mit Mauern, Stacheldraht, Einlasskontrollen und Überwachungstechnik. Das Leben darin zeigte Aktivistin Parwana Amiri dem MiGAZIN. Entstanden ist eine aufwühlende Foto-Reportage. Die Afghanin lebt selbst im Camp und kämpft für die Rechte der Menschen, die dort oft viele Jahre ausharren müssen. Von Judith Büthe

Die EU will Flüchtlingen aus der Ukraine mit einem vereinfachten Verfahren vorübergehenden Schutz gewähren. Darauf verständigten sich die Innenminister. Die entsprechende Richtlinie soll nicht nur für ukrainische Staatsbürger gelten. Die EU-Innenkommissarin rechnet mit Millionen Kriegsflüchtlingen in der EU.