Innenministerkonferenz

De Maizière will zentrale Stelle für Abschiebungen

01.12.2016

Abschiebungen nach Afghanistan, mehr Schutz für Einsatzkräfte und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Darum ging es bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Saarbrücken. Auch eine zentrale Stelle für Abschiebungen ist im Gespräch.

Flüchtlingskontrolle

Bundespolizei soll Grenzen in Niger sichern

01.12.2016

Das Bundeskabinett hat den Einsatz von 20 Beamten der Bundespolizei im Niger beschlossen. Das Land ist wichtigstes Transitland von afrikanischen Flüchtlingen. Die Beamten sollen beim Aufbau von Grenzmanagement und Migrationskontrolle helfen.

"Systemische Mängel"

Oberverwaltungsgericht lehnt Abschiebungen nach Ungarn ab

01.12.2016

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht attestiert in einer Entscheidung dem Asylverfahren in Ungarn "systematische Mängel". Deshalb seien Abschiebungen von Asylbewerbern in das Land unzulässig.

Bundesverfassungsgericht

Erzieherin darf in kommunaler Kita Kopftuch tragen

30.11.2016

Ein generelles Kopftuchverbot in einer kommunalen Kita verstößt gegen die Glaubensfreiheit. Eine abstrakte Gefahr reicht für ein Verbot nicht aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall einer muslimischen Erzieherin in Baden-Württemberg.

Einwanderung von Flüchtlingen

„Einheimische Arbeitslose müssen sich keine Sorgen machen.“

30.11.2016

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nicht einfach. Bei den Allermeisten komme mangels Qualifizierung allenfalls Helferberufe in Betracht.

"Mischen Sie sich hier ein!"

Bundespräsident ruft Einwanderer zu ihrer Bürgerpflicht auf

30.11.2016

Bundespräsident Gauck lässt sich von Schülern in Offenbach erklären, wie die Integration von Einwanderern an Schulen funktioniert. Er selbst richtet ernste Worte an die Einwanderer: Auch sie haben die Pflicht zur Verteidigung der Demokratie. Von Jens Bayer-Gimm

Gala in Saarbrücken

Brandenburgs Innenminister Schröter ist „Abschiebeminister 2016“

30.11.2016

Die Flüchtlingsorganisation "Jugendliche ohne Grenzen" kürte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter zum "Abschiebeminister 2016". Mitnominiert waren die Innenminister Hermann (Bayern), Jäger (NRW) sowie Strobl (CDU). Schröter setzte sich durch wegen unangekündigten, nächtlichen Abschiebungen.

Afghanistan-Adventskalender

Schicksals-Geschichten statt Schokolade

30.11.2016

Mit einem Afghanistan-Adventskalender macht die Nordkirche auf das Schicksal von Flüchtenden aus Afghanistan aufmerksam. Ab dem 1. Dezember gibt es jeden Tag eine Geschichte zu lesen von Menschen und Familien aus Afghanistan.

Niederlande

Parlament beschließt eingeschränktes Burkaverbot

30.11.2016

Das Parlament in Den Haag hat ein Gesetz beschlossen, das Kopftücher in öffentlichen Gebäuden verbietet. Das Gesetz ist umstritten. Das höchste niederländische Gericht hatte sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.

Flüchtlinge

De Maizière will Anzahl freiwilliger Rückkehrer erhöhen

29.11.2016

Bundesinnenminister de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, mehr Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Im Bundeshaushalt wurden dafür 40 Millionen Euro vorgesehen. Gelingt das nicht, soll häufiger abgeschoben werden.
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