Bundesinnenministerium

Zahl neuer Flüchtlinge im Oktober weiter gesunken

16.11.2016

Im Oktober sind weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als in den Vormonaten. Auch die Zahl der Asylanträge hat sich binnen eines Jahres fast halbiert.

Falsche Afrika-Politik Europas

Jesuiten kritisieren „gesetzgeberische Schnappatmung“ in Asylpolitik

15.11.2016

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst mahnt mehr Umsicht in der Asylgesetzgebung an. Zur Fluchtursachenbekämpfung müssten Deutschland und Europa zudem eine andere Afrika-Politik praktizieren.

Freiwilligensurvey

Fast jeder Zweite engagiert sich ehrenamtlich

15.11.2016

Die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement ist bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund hoch. Das geht aus dem neuen "Freiwilligensurvey" des Bundesfamilienministeriums hervor.

Integrationsgipfel

Migranten wollen ins Grundgesetz

14.11.2016

Wenige Tage vor dem neunten Integrationsgipfel mit der Kanzlerin positionieren sich die Migrantenorganisationen. Ganz oben auf ihrer Wunschliste steht eine Verfassungsänderung. Deutschland soll als "vielfältiges Einwanderungsland" bezeichnet werden.

Bundesdelegiertenkonferenz

Grüne sprechen Islamverbänden Eigenschaft als Religionsgemeinschaft ab

14.11.2016

Die Grünen wollen islamische Religionsgemeinschaften rechtlich mit Kirchen gleichstellen. Die vier großen Islamverbände in Deutschland seien aber keine Religionsgemeinschaften. Sie seien nicht bekenntnisorientiert.

Schengen bleibt weiter ausgesetzt

Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze verlängert

14.11.2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet. Derweil verzeichnet die Bundespolizei wieder mehr Flüchtlinge an der deutsch-schweizer Grenze.

Flüchtlingspolitik

Bundestag bewilligt Mittel für Orientierungskurse

14.11.2016

Ab 2017 können Orientierungskurse für Flüchtlinge flächendeckend ausgebaut werden. In diesen Kursen praktisches Wissen zum Alltag gelehrt, der Spracherwerb steht nicht im Vordergrund. Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" sind vom Angebot jedoch ausgeschlossen.

Ausstellung

Karikaturisten zeigen Grenzüberschreitungen

14.11.2016

Mehrere Ausstellungen zum Thema Grenzen und Grenzüberschreitungen zeigen ausgewählte Karikaturen. Eine zehnköpfige Jury hat aus über 1.000 Einsendungen die besten Zeichnungen ausgesucht. Den Deutschen Karikaturenpreis 2016 bekam Klaus Stuttmann.

Verwaltungsgericht Koblenz

Islamistische Facebook-Beiträge verhindern Polizei-Karriere

11.11.2016

Wer "islamistische" Beiträge auf Facebook verbreitet, darf keine Ausbildung bei der Polizei machen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Bewerber habe sich verfassungswidrige Aussagen zueigen gemacht.

Keine zwangsweise Trennung

Experten für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

11.11.2016

Ein grundsätzliches Verbot von Minderjährigen-Ehen lehnen Experten ab. Ab 16 Jahren solle man den Einzelfall prüfen. Eine zwangsweise Trennung von Verheirateten sei nicht zielführend. Experten diskutierten auf einer Fachtagung.
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