Asylpolitik
Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit
15.03.2017
Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.
OECD
Gute Bedingungen für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
15.03.2017
Deutschland ist gut vorbereitet auf die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Das geht aus einer aktuellen OECD-Studie hervor. Die Experten mahnen allerdings weitere Verbesserungen an.
Gerichtshof für Menschenrechte
Ungarn wegen Behandlung von Flüchtlingen verurteilt
15.03.2017
Der Asylgesuch in Ungarn wurde für zwei Männer zu einer Tortur. 23 Tage wurden sie in der Transitzone festgehalten, um am Ende doch abgeschoben zu werden. Zu Unrecht, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
"Scheiße"
Mutmaßlicher Rechtsterrorist sagt im Freital-Prozess aus
15.03.2017
Tag zwei im Dresdner Terrorprozess: Justin S. sagt vor dem Oberlandesgericht aus. Er beschuldigt alle sieben Mitangeklagten. Eine Entschuldigung ist von ihm nicht zu hören, dafür kommentiert er seine Taten im Rückblick mit drastischen Worten.
Betrieb aufgenommen
Koordinierungszentrum für Abschiebungen nimmt Arbeit auf
14.03.2017
Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen hat seinen Betrieb aufgenommen. Bund und Länder wollen sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abstimmen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
Unicef
2016 schlimmstes Jahr für Kinder im syrischen Bürgerkrieg
14.03.2017
2016 wurden so viele Kinder im syrischen Bürgerkrieg getötet wie noch nie. Auch die Zahl der Mädchen und Jungen, die zum Kämpfen gezwungen werden, steigt. Jedes einzelne Kind sei für sein Leben geprägt, warnt Unicef.
Reform
Katholische Schützen öffnen sich für Muslime
14.03.2017
Die katholischen Schützen öffnen sich für Muslime. Darauf hat sich die Bundesvertreterversammlung geeinigt. Begründet wird die Reform mit einer "zeitgemäßen Grundausrichtung".
Bundesrat
Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft
13.03.2017
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.
Studie
„Eklatante Defizite“ bei Berichten zu Flüchtlingen aus Afrika
13.03.2017
Deutsche Medien beleuchten die Hintergründe der Migration aus Afrika zu selten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Danach berichten deutsche und europäische Medien "euro-zentristisch" über die Flüchtlingsbewegungen.
EU-Gipfel
Merkel setzt bei Flüchtlingen auf Kooperation mit Libyen
13.03.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten. Die Menschen müssten nicht zwangsläufig nach Europa. Dieser Logik folgt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels und bekräftigt den bisherigen Kurs.