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Greek Council for Refugees © Bryce Edwards @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Auswärtiges Amt

Asylkapazitäten in Griechenland reichen nicht aus

Die Kapazitäten der Asylbehörden in Griechenland sind der Bundesregierung zufolge unzureichend. Derzeit sitzen rund 11.500 Flüchtlinge in "Hotspots". Die Linkspartei kritisiert die Hotspot-Politik als Programm zur dauerhaften Inhaftierung von Flüchtlingen.

Donnerstag, 15.12.2016, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 15.12.2016, 16:39 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die sogenannten Hotspots für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sind offenbar überfüllt. „Die Zahl der Neuankünfte übersteigt derzeit die Asyl-Verfahrenskapazitäten vor Ort“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem MiGAZIN vorliegt. Demnach hielten sich Ende November 11.507 Asylsuchende in den fünf als Hotspots bezeichneten Aufnahmelagern auf den ostägäischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros auf. Ausgelegt seien die Hotspots aber nur für 7.450 Menschen. „Die Unterbringungskapazitäten und damit einhergehend die technische und materielle Ausstattung der Hotspots sind derzeit teilweise unzureichend“, heißt es.

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Die griechische Regierung strebe einen Ausbau der Aufnahmekapazitäten auf den Inseln an, erklärt das Auswärtige Amt weiter. „Aufgrund von Widerständen in den lokalen Gemeinden ist bisher allerdings keine Erweiterung realisiert worden.“ Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und weitere Hilfswerke bemühten sich um weitere Unterbringungsmöglichkeiten, etwa durch die Anmietung von Hotelzimmern. Die Bundesregierung beruft sich auf Informationen griechischer Behörden.

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Auf dem griechischen Festland besteht dagegen den Angaben zufolge kein Mangel an Unterbringungsplätzen. Bei einer Kapazität von 62.323 Plätzen hätten sich dort Ende November 51.041 Menschen aufgehalten, hieß es. Etwa 2.400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten in Griechenland, davon 344 in den Hotspots. Für Minderjährige stehen in Griechenland den Angaben zufolge allerdings nur 1.191 Plätze in speziellen Einrichtungen bereit.

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Linke kritisieren Flüchtlingspolitik

Der Anfrage zufolge stellten seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei im März 2016 insgesamt 8.701 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln einen Asylantrag. 5.307 Asylanhörungen seien vorgenommen und 2.964 Entscheidungen getroffen worden. Allerdings hätten die griechischen Asylbehörden in den Hotspots bisher keine förmlichen Asylanträge von afghanischen, iranischen und irakischen Staatsbürgern angenommen, hieß es.

Die Hotspots waren den Angaben zufolge ursprünglich nur für einen Aufenthalt von 48 bis 72 Stunden konzipiert. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte, dass die Lager für viele Flüchtlinge zu einem Daueraufenthaltsort würden. „Flüchtlinge werden in völlig überfüllte Lager unter widerwärtigen Bedingungen gesperrt. Ihre Asylverfahren werden verschleppt.“ Diese „Zermürbungstaktik“ sei eine Schande für die EU, beklagte Jelpke. (epd/mig)

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