Wirtschaftsweiser Feld
Sozialsysteme verkraften hohe Flüchtlingszahl
27.03.2017
Dem Wirtschaftsweisen Lars Feld zufolge hält das deutsche Sozialsystem eine Million Zuwanderer aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei keine Frage Staatsfinanzen, sondern der Humanität.
Gläserner Flüchtling
Datenschutzbeauftragte gegen Handyprüfung von Flüchtlingen
27.03.2017
Die Bundesregierung will Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auch Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.
Pressekodex
Presserat ändert Richtlinie zur Herkunftsnennung bei Tätern
24.03.2017
Der Deutsche Presserat hat die umstrittene Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern geändert. Herkunft und Religion von Straftätern sollen in Zukunft genannt werden, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt.
Landgericht Bielefeld
Mehrjährige Haftstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft
24.03.2017
Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Mordmotive hat das Gericht zurückgewiesen. Dafür wurde der Alkoholeinfluss als haftungsmildernder Umstand gewertet.
Freiwillige Ausreise vor Abschiebung
Sachverständigenrat fordert bundesweit einheitliche Rückkehrberatung
24.03.2017
Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen, gibt es nicht. Experten fordern eine gerechtere Rückkehrpolitik und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
EU-Flüchtlingspolitik
Brüssel hält an Dublin-Rückführungen nach Griechenland fest
24.03.2017
Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Die Situation im Land habe sich gebessert.
Zehn Millionen Euro
Bundesregierung fördert Kinderbetreuung während Sprachkursen
23.03.2017
Flüchtlingen soll die Teilnahme an Integrationskursen erleichtert werden. Eine bessere Kinderbetreuung soll vor allem geflüchteten Frauen mit Kindern den Zugang zu den Kursen ermöglichen.
Spitzelaffäre
Bundesregierung hält am Dialog mit Ditib fest
23.03.2017
Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit der Ditib fortsetzen, laufende Projekte weiter fördern. Die Spionagevorwürfe richteten sich gegen einzelne Imame.
Dringende Appelle
Für Hungernde in Afrika und Jemen fehlt Geld
23.03.2017
Blutige Konflikte haben im Südsudan, in Somalia, in Nordost-Nigeria und im Jemen schwere Hungerkrisen verursacht. Doch die Weltgemeinschaft lässt viele Not Leidende dort im Stich.
Freiheitsberaubung und Misshandlung
Anklage im Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach
23.03.2017
Der Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Siegen Anklage gegen 38 Personen erhoben, unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Misshandlung.