Merkel hält an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel die sogenannten Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern verteidigt. Bei den Partnerschaften müssten „Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel“ immer zusammengehen, „damit Menschen nicht in Gefahr geraten“, sagte Merkel am Donnerstag beim Eintreffen am Ratsgebäude in Brüssel. Die umstrittenen Abkommen waren ein Thema des eintägigen Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs.

Direkt vor dem Gipfel hatte Merkel zusammen mit einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs den Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou, getroffen. Das westafrikanische Niger gilt als ein Haupttransitland für Migranten von südlich der Sahara nach Europa, im Norden grenzt es an Libyen. Die Regierung ist eine der ersten Migrationspartnerschaften mit der EU eingegangen. Das Gespräch mit Nigers Präsident habe dazu gedient, „auch sehr konkret“ zu sagen, „was wir gegen das Schleppertum in Niger, in Agadez tun wollen, damit die Flüchtlinge gar nicht erst Libyen erreichen, sondern damit wir die Migration bereits stoppen können, aber auch den Menschen eine Chance geben“, erläuterte Merkel.

Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini laufen die Abkommen gut an. „Wir haben die ersten Resultate“, sagte sie und verwies ebenfalls auf Niger. „Verglichen mit den 70.000 irregulären Migranten, die das Land vor ein paar Monaten durchquert haben, stehen wir derzeit bei 1.500“, sagte Mogherini. Die Zahlen gelten jeweils pro Monat.

Hauptzweck: Migranten von der Reise abhalten

Zugleich machte Mogherini deutlich, dass es sich bei Niger um ein Vorzeigeland handele. Einen umfassenden Bericht wollte die Außenbeauftragte auf dem Gipfel präsentieren. Diesem Bericht zufolge sind in Niger beispielsweise zwischen Mitte Juli und Ende Oktober im Zusammenhang mit dem Menschenschmuggel rund 100 mutmaßliche Schmuggler an die Justiz übergeben und neun Polizisten wegen Korruption in diesem Kontext festgenommen worden.

Bisher nehmen neben dem Niger vier weitere afrikanische Staaten an den Migrationspartnerschaften teil: Nigeria, Äthiopien, Mali und Senegal. Ein Hauptzweck ist es, Migranten von der oftmals gefährlichen Weiterreise nach Europa abzuhalten. Ein anderes Ziel sind schnellere Abschiebungen nach Afrika. Vorgesehen sind auch entwicklungspolitische Hilfen. Laut offizieller Darstellung soll europäische Unterstützung in den betreffenden Ländern den Anreiz verringern, nach Europa zu ziehen. Die EU steckt in Programme in Zusammenhang mit den Migrationspartnerschaften viele Millionen Euro.

Partnerschaften hochproblematisch

Hilfsorganisationen halten die Partnerschaften jedoch für hochproblematisch. Die EU verhandele mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achteten noch die der Migranten und Flüchtlinge, erklärte „Brot für die Welt“ in dieser Woche. Die EU wolle „die Migrationskontrolle in die Herkunfts- und Transitländer verlagern und die Zahlung von Entwicklungsgeldern an deren Kooperationsbereitschaft bei der Migrationskontrolle koppeln“, hieß es in einem Statement der evangelischen Organisation gemeinsam mit Pro Asyl und medico international.

Beim EU-Gipfel, der bis zum Abend dauern sollte, wollten die europäischen Regierungen den eingeschlagenen Kurs bekräftigen. Der Europäische Rat begrüße „die Fortschritte bei der Umsetzung der Pakte“ mit den fünf afrikanischen Ländern, hieß es in einem Entwurf der Abschlusserklärung vom Mittwoch, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorlag. „Angesichts dieser Erfahrungen könnten unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen weitere Pakte oder andere Formen der Zusammenarbeit in Betracht gezogen werden.“ (epd/mig) Aktuell Politik