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Deutschland muss einem schulpflichtigen Kind, das über mehrere Monate im Transitbereich eines Flughafens auf seine Abschiebung wartet, keinen Zugang zu Bildung ermöglichen. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle eines 6-Jährigen aus Angola entschieden.

Das wegen Corona mehrfach verschobene Festival „Africa Alive“ findet jetzt als reines Filmprogramm statt. Schwerpunkt liegt auf Nordafrika – anlässlich des zehnten Jahrestages des „Arabischen Frühlings“.

Detonationen am Flughafen Kabul: Während westliche Staaten am Donnerstag ihre letzten Evakuierungsflüge vorbereiten, detonierten zwei Sprengsätze. Es gab Tote und Verletzte. Derweil beendete die Bundeswehr ihre Rettungsflüge.

Nach der SEK-Auflösung in Frankfurt verspricht Hessens Innenminister Beuth einen „Neustart“. Die Einheit werde neu aufgestellt und zentralisiert. Die Linke nimmt Beuth „Neustart“ nicht ab, FDP fordert volle Transparenz bei der Aufarbeitung.

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen ist steuerfrei. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Beim rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf eine Hanauer Shisha-Bar war die Notausgangstür verschlossen. Besucher konnte sich deshalb nicht in Sicherheit bringen. Anzeigen von Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt.

Muslime in Deutschland sind mit der Demokratie und dem politischen System überdurchschnittlich zufrieden. Dennoch gehen sie seltener wählen. Das geht aus einer Umfrage hervor. Muslime sehen Politik in der Verantwortung.

Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.

Migrantenorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Migranten-Quote in der Politik und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Ein Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz enthält zahlreiche weitere Forderungen.

Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.