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Plenarsaal des Sächsischen Landtags © Oliver Killig

Partizipationsgesetz vorgelegt

Migrantenorganisationen fordern Quoten und Wahlrecht

Migrantenorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Migranten-Quote in der Politik und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Ein Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz enthält zahlreiche weitere Forderungen.

Donnerstag, 26.08.2021, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 25.08.2021, 14:31 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) fordert die nächste Bundesregierung auf, die gleichberechtigte Teilhabe von Einwanderern gesetzlich durchzusetzen. Die Organisationen stellten am Dienstag in Berlin den Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz vor. Darin sind unter anderem Quoten vorgesehen, damit Migrantinnen und Migranten entsprechend ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung in öffentlichen Einrichtungen und Gremien vertreten sind.

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Der Entwurf sieht ein allgemeines kommunales Wahlrecht vor, das nicht an eine deutsche Staatsbürgerschaft gebunden ist. Außerdem zielt der Vorschlag auf Reformen bei der Polizei und verbietet das sogenannte Racial Profiling, also die verstärkte Kontrolle von Menschen allein wegen ihres nicht-deutschen Aussehens oder Namens.

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Rund ein Viertel (26 Prozent) der in der Bundesrepublik lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund. Die Realität sei immer noch geprägt von schlechteren Bildungs- und Berufschancen, Benachteiligung bei der Wohnungssuche oder im Gesundheitswesen, erklärten die Organisationen. Das wirke sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus.

Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft

BKMO-Sprecherin Galina Ortmann sagte, es gehe darum, das Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft als einer Einwanderungsgesellschaft zu verstärken und Teilhabe für alle zu erreichen. Das Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes müsse endlich auch für Menschen mit Migrationshintergrund eingelöst werden. „Wir wollen weg von Angstdebatten, die Menschen mit Migrationsgeschichte mit einer Defizitbrille betrachten. Stattdessen möchten wir hin zu einer Realität, in der diese Menschen sich in allen Bereichen der Gesellschaft einsetzen können, ohne von gläsernen Decken und institutionellen Ausschlüssen aufgehalten zu werden. Wir brauchen echte Repräsentanz und echte Teilhabe“, so Ortmann.

Der Gesetzentwurf wurde im Auftrag der Migrantenorganisationen von dem Osnabrücker Migrations-Experten und Juristen Thomas Groß am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück erstellt. (epd/mig)

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  1. J-S sagt:

    Sorry, wie wenig sinnvoll, von den meisten nicht gewollt und wie rechtlich angreifbar Quotierungen (siehe Frauenquote bei Wahllisten) insbesondere in der Politik, sind ist mittlerweile allgemein bekannt.
    Solche Quoten führen nicht dazu das die Menschen Leistungen von Migranten zu würdigen wissen – vielmehr heisst es dann „der Quoten-Migrant“ eben.
    Ist DAS wirklich das Ziel?
    Thema Wahlrecht: Die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten ist mittlerweile so einfach wie noch nie. Mit nur ein wenig aktiver Mitarbeit wird sie hier im GRunde jedem Zuwanderer ermöglicht. Und dieses „Mindestmaß“ an eigener Initative ERWARTE ich auch. Dann kann man gerne mitbestimmen.
    Übrigens – hat jemand „die deutsche Gesellschaft“ gefragt ob diese sich denn als „Einwanderungsgesellschaft“ verstehen? Die Parteien die sowas proklamieren sind eher die Linke und in Teilen die Grünen. WEnn man sich die Wahlergebnisse anschaut sprechen diese jetzt nicht unbedingt für die Mehrheit der Gesellschaft.