Forderung nach einer Debatte über Rassismus

Migrantenorganisationen haben nach dem Terroranschlag von Hanau konkrete Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) mehr Menschen mit Migrationshintergrund in politischen Gremien. Nötig sei zudem ein ständiger „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“ aus Wissenschaftlern und Migranten-Vertretern, ähnlich dem Deutschen Ethikrat und angesiedelt beim Bundestag. Die Bundeskonferenz ist nach eigenen Angaben ein Netzwerk aus 40 Migrantenorganisationen in Deutschland.

„Wir haben ein Repräsentationsdefizit“, begründete Marta Neüff, Vorsitzende des Polnischen Sozialrates, die Forderungen. So gebe es etwa im Bundeskabinett kein Regierungsmitglied, das über eigene Rassismuserfahrungen verfüge. „Für uns, die 23,6 Prozent der Bevölkerung, deren Kanzlerin Sie ebenfalls sind, ist das entmutigend“, heißt es in dem offenen Brief an Merkel: „Man stelle sich ein Kabinett vor, das nicht einen einzigen Ostdeutschen umfasst oder keine einzige Frau“, heißt es weiter in dem Schreiben.

Mit Blick auf den für Montag geplanten Integrationsgipfel sagte Neüff, es könne kein „Weiter so“ geben. So habe die Bundesregierung bis heute nicht auf ein „Impulspapier der Migrantenorganisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“ aus dem Jahr 2016 reagiert.

Quote für Entscheidungsgremien

Neben einer Umsetzung der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse fordern die Migrantenorganisationen eine Ausweitung des Opferschutzes und der Opferberatung. Nötig sei auch ein Demokratiefördergesetz sowie die Aufnahme von „Vielfalt“ als Staatsziel im Grundgesetz. Zudem fordern die Migranten eine Quote für alle politischen Entscheidungsgremien, festgeschrieben in einem Bundespartizipationgesetz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müsse novelliert und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erheblich ausgebaut werden.

Cihan Sinanoğlu von der Türkischen Gemeinde in Deutschland erklärte: „Der rassistische Anschlag in Hanau kann nur diejenigen überraschen, die die mindestens 182 Todesopfer der letzten Jahre erfolgreich verdrängt haben.“ Immer wieder geäußerte Einzeltäter-Thesen seien der Versuch, rassistische Morde zu entpolitisieren. „Rassismus ist aber ein politisches Problem“, sagte Sinanoğlu.

Dilmaghani fordert Masterplan

Saraya Gomis, Vorstandsmitglied vom Verein Each One Teach One, betonte: „Nur wenn rassismuskritische Kompetenzen in Ministerien, Hochschulen, Schulen oder Verwaltungen vorhanden sind, können auch angemessene Maßnahmen erfolgen.“ Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus, unterstrich: „Wir sind Experten für die Einwanderungsgesellschaft.“ Rechtsextremismus sei nicht nur ein sicherheitspolitisches Problem. Deshalb müsse jetzt ein Masterplan her.

Ein 43-Jähriger hatte am 19. Februar in der hessischen Stadt bei Frankfurt am Main zwei Bars angegriffen und neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Er und seine Mutter wurden im Anschluss in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt sprach von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des Täters. (epd/mig) Aktuell Politik