Nordrhein-Westfalen
Nah dran am NSU-Untersuchungsausschuss
29.10.2014
Viele Fragen rund um die Taten der NSU sind noch ungeklärt. Antworten auf diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss geben. Alle NRW-Landtagsfraktionen stimmten diesem nun zu. Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss kommt jedoch reichlich spät.
Bundessozialgericht
Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV
29.10.2014
Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.
Syrien-Konferenz
500-Millionen-Versprechen nicht ohne Eigennutz
29.10.2014
Im Zuge der Syrienkonferenz haben Vertreter der syrischen Nachbarländer mehr Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert. Deutschland versprach 500 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren - nicht ohne Eigennutz.
Gegen Muslime und Roma
AfD-Wähler knapp hinter NPD-Wählern
28.10.2014
Einer aktuellen Studie zufolge zeigen AfD-Wähler eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen - gleich hinter den NPD-Wählern. Auffällig ist, dass sie vor allem Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europäische Union nicht mögen.
Neue Dimension der Gewalt
Von wegen Anti-Salafisten-Demo. Nazis grölten „Ausländer raus“
28.10.2014
Anstelle einer Anti-Salafisten-Demo von Hooligans wurde Köln Zeuge eines der größten ausländerfeindlichen Nazi-Gewaltexzesse der vergangenen 20 Jahre. Wie die Polizei mitteilt, haben neue gemesame Feindbilder die gewaltbereite Szenen verbunden.
Kabarett
Dieter Nuhr wehrt sich gegen Vorwurf der Islamhetze
28.10.2014
Dieter Nuhr macht gerne Islam-Witze und wirft Islam und Islamismus gerne in einen Topf. Das hat nun ein Nachspiel. Muslime haben ihn angezeigt; Experten äußern Verständnis für die Kritik. Der Kabarettist verteidigt sich.
Ministerpräsident Kretschmann
Kirchliches Kündigungsrecht von Andersgläubigen ist in Ordnung
28.10.2014
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet es in Ordnung, dass Kirchen keine Andersgläubigen anstellen müssen. Vielmehr sollten sich Muslime organisieren wie die Kirchen.
Asylgipfel im Kanzleramt
Bund und Länder verhandeln über Kosten für Flüchtlinge
23.10.2014
Heute treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um über eine mögliche Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. Pro Asyl warnt, die Frage der Kostenverteilung könnte sämtliche Inhalte überlagern. Flüchtlingsaufnahme sei aber mehr als Unterbringung.
Angela Merkel
„Der Islam gehört zu Deutschland, so wie Wulff es gesagt hat“
23.10.2014
Bundeskanzlerin Merkel macht es dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gleich und betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Gleichzeitig unterstreicht sie Deutschlands Integrationspotenzial, indem sie auch auf ihre eigene Biographie hinwies.
Umfrage
Flüchtlingsunterkünfte stören die meisten nicht
23.10.2014
Ein Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft? Kein Problem, sagen 66 Prozent aller Bundesbürger laut einer aktuellen stern-Umfrage. Das Ergebnis überrascht angesichts vermeintlicher Ängste in der Bevölkerung, auf die Politiker immer wieder hinweisen.