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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Antisemitische Aufrufe
22.07.2014
Der Zentralrat der Juden beklagt bei Demonstrationen gegen den Nahostkrieg eine "Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass". Am Wochenende hatten mehrere tausend Menschen gegen den militärischen Angriff Israels im Gazastreifen protestiert.
Erstes Halbjahr 2014
21.07.2014
Die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisenregionen steigt dramatisch an und macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Die meisten kommen aus Syrien, Serbien und Afghanistan.
Merkel zum Ehegattennachzug
21.07.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an Sprachtests beim Ehegattennachzug fest. Wo der Spracherwerb stattfinden soll – in Deutschland oder im Ausland – ließ sie offen. Was nach dem EuGH-Urteil für Türken gelten soll, sei ebenfalls unklar. Kritiker bemängeln faktenverzerrende Rhetorik.
Offizielle Zahlen für 2013
18.07.2014
Die Einbürgerungszahlen stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Fast drei Viertel der Ausländer erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen. Und nur etwas mehr als zwei Prozent von ihnen unternehmen diesen Schritt. Integrationsbeauftragte Özoğuz: „Das darf nicht so bleiben!“
EuGH
18.07.2014
EU-Richter rügen Praxis mehrerer Bundesländer in einem Leiturteil: Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das Fehlen von Einrichtungen rechtfertige die Unterbringung in Gefängnissen nicht.
Gesetzesentwurf
14.07.2014
Die Grünen wollen das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde man im Bundestag einbringen. Grünen-Politiker Beck fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wirbt bei der SPD um Unterstützung.
Rechtswidrig
11.07.2014
Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.
Antiziganismus
11.07.2014
Medien verbreiten Vorurteile über Sinti und Roma. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie "Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit". Dabei würden Ressentiments auch weniger auffällig weitergegeben, etwa wenn Formulierungen codiert würden.
Von K GVerfassungsgericht
10.07.2014
"Nazis von heute", "braune Brut" und "Mob" hatte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die rechtsextreme NPD genannt. Das Landesverfassungsgericht wies nun eine Klage der NPD gegen den Minister ab.
Von K GAsyl- und Flüchtlingspolitik
10.07.2014
Italien hat die Europäische Union aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Doch die EU gibt lieber Geld für für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen aus.
Von K G