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Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden allgemeine Zustimmung. Die Geflüchteten sollen wie bereits anerkannte Schutzberechtigte behandelt werden. Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

„Sea Watch 3“ hat bei fünf Einsätzen 200 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Für viele kam jede Hilfe zu spät. Die Crew berichtet von chaotischen und dramatischen Szenen. Sie sei Zeuge einer Tragödie auf dem zentralen Mittelmeer geworden.

Aufgrund der Corona-Pandemie, ausbleibender Regenfälle und schlechter Ernten hungern in Afrika immer mehr Menschen. Zu schaffen machen vielen Menschen auch die steigenden Lebensmittelpreise aufgrund des Krieges in der Ukraine.

Bundespräsident Steinmeier hat zum Kampf gegen Antiziganismus aufgerufen. Der neue Antiziganismus-Beauftragte Daimagüler warnt vor anhaltender Diskriminierung. Grüne fordern Gleichbehandlung von flüchtenden Roma aus der Ukraine.

Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.

106 Geflüchtete auf dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ dürfen in Italien an Land gehen. Für 113 Menschen auf der „Geo Barents“ geht das Warten weiter – bei starkem Wind und zwei Meter hohe Wellen. Seenotretter kritisierten die Ungleichbehandlung von Geflüchteten durch die EU und sprechen von „systemischem Rassismus“.

Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.

Im vergangenen Jahr verzeichneten Behörden in Nordrhein-Westfalen 437 antisemitische Straftaten. Dabei wurde kein einziger Tatverdächtiger festgenommen. Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit hat das Land jetzt 22 Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt.

Vier Polizisten schossen 13 Mal auf einen mit Messer bewaffneten Flüchtling – elf trafen den aus Sudan stammenden Mann tödlich. Die Ermittlungen gegen die Beamten wegen Totschlag wurden jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Alle Schüsse wurden aus Notwehr abgegeben.

Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.