Keine Planungssicherheit
Dauerhafte Arbeit statt Pilotprojekte gegen Rechtsextremismus
04.05.2022
Seit Jahren engagieren sich bundesweit viele zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort gegen Rechtsextremismus. Oft werden sie angefeindet und bekommen zu wenig Unterstützung von Politik und Behörden.
Entwurf bis Jahresende
170 Stellungnahmen zum Demokratiefördergesetz
04.05.2022
Das geplante Demokratiefördergesetz soll noch in diesem Jahr vorliegen - mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern. Eine Extremismusklausel soll es nicht geben.
Dänemark
Geflüchtete sollen in Ruanda auf Asylprüfung warten
04.05.2022
Dänemark will Geflüchtete bis zum Ende ihres Asylverfahrens nach Ruanda ausfliegen. Migrationsexperte Düvell kritisiert das Vorhaben scharf - Menschenrechtswidrig. Es sei ein europaweiter Trend, Asyl in Drittstaaten auszulagern.
„Der Tod kommt dich holen“
Mutmaßlicher Polizei-Übergriff auf elfjährigen Sinto geht vor Gericht
04.05.2022
Polizisten hatten spielende Kinder kontrolliert und einen elfjährigen Sinto in Handschellen abgeführt. Der Fall sollte vor Gericht verhandelt werden, doch der Prozess wurde kurzfristig abgesagt. Ermittlungen gegen zwei weitere Polizisten wurden bereits eingestellt.
Eurostat
Zahl neu anerkannter Flüchtlinge in EU um fünf Prozent gesunken
04.05.2022
Im vergangenen Jahr wurden europaweit weniger Menschen ein Schutzstatus zuerkannt. Die meisten positiven Entscheidungen entfielen auf Syrer und Afghanen. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland gezählt.
Religio-Museum
Ausstellung über Muslime in Deutschland
04.05.2022
Eine Ausstellung gibt anhand von zwölf Interviews und zahlreichen historischen Objekten Einblick in muslimische Lebenswelten in Deutschland. Gezeigt werden auch Verflechtungen zwischen „christlichem Abendland“ und „islamischem Morgenland“.
Nach Neonazi-Beerdigung
Gedenkort für jüdischstämmigen Musikwissenschaftler Max Friedlaender
03.05.2022
Das Entsetzen war groß, als vor einem halben Jahr bekannt wurde, dass bei Berlin ein Neonazi im Grab eines jüdischstämmigen Musikwissenschaftlers beigesetzt wurde. Nun hat die evangelische Landeskirche auf dem Friedhof einen Gedenkort geschaffen.
Seenotretter: „Symbolpolitik“
Umstrittenen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer vor Libyen verlängert
01.05.2022
Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht.
Illegale Pushbacks
Frontex-Chef Leggeri nach Vorwürfen zurückgetreten
01.05.2022
Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.
UN-Flüchtlingshilfswerk
Seit Jahresbeginn 478 Bootsflüchtlinge tot oder vermisst
01.05.2022
UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn mehrere Hundert Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das Flüchtlingshilfswerk fordert sichere Fluchtwege und mehr Schutz für Frauen und Kinder.