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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Nach Neonazi-Beerdigung
03.05.2022
Das Entsetzen war groß, als vor einem halben Jahr bekannt wurde, dass bei Berlin ein Neonazi im Grab eines jüdischstämmigen Musikwissenschaftlers beigesetzt wurde. Nun hat die evangelische Landeskirche auf dem Friedhof einen Gedenkort geschaffen.
Seenotretter: „Symbolpolitik“
01.05.2022
Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht.
Illegale Pushbacks
01.05.2022
Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.
UN-Flüchtlingshilfswerk
01.05.2022
UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn mehrere Hundert Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das Flüchtlingshilfswerk fordert sichere Fluchtwege und mehr Schutz für Frauen und Kinder.
Obergrenze
01.05.2022
Höchstens 5.000 pro Jahr - das ist laut Bundesinnenministerium die Obergrenze für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Die Grünen üben Kritik. Über die Größenordnung des Aufnahmeprogramms sei man im Gespräch.
Täglich gehen 20.000 zurück
01.05.2022
Die Zahl der in Deutschland gezählten Geflüchteten aus der Ukraine beziffert Innenministerin Faeser auf knapp 400.000. Gleichzeitig gingen täglich etwa 20.000 Menschen wieder zurück in ihre Heimat – aus Polen.
Wohnungsmarkt angespannt
28.04.2022
Der Deutsche Mieterbund fordert mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Wohnungsmarkt sei bereits vor der Flucht aus der Ukraine angespannt gewesen. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, mehr zu tun.
Integrationsminister-Konferenz
28.04.2022
Integrationsminister der Länder fordern leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Eingewanderte. Bei der Konferenz standen Geflüchtete aus der Ukraine im Fokus der Beratungen. Die Corona-Jahre hätten aber auch Handlungsbedarf bei bereits in Deutschland verwurzelten Migranten offenbart.
EU-Gericht angerufen
28.04.2022
Seenotretter werfen Frontex die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pullbacks im Mittelmeer vor. Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus. Jetzt hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Maßnahmenbündel
27.04.2022
Mit einem Maßnahmenbündel will die EU-Kommission die Migration in die EU vereinfachen. Geplant sind Erleichterungen im Arbeits- und Aufenthaltsrecht. Die Einwanderung soll die Knappheit an Arbeitskräften ausgleichen.