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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Nancy Faeser

Russische Journalisten sollen leichter Aufnahme finden

Bundesinnenministerin Faeser will geflüchteten russischen Journalisten den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet den Schritt als „längst überfällig“. Doch es gibt auch Kritik: Warum gilt die Massenzustrom-Richtlinie nicht auch für geflüchtete Russen?

Donnerstag, 19.05.2022, 18:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 20.05.2022, 5:42 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Journalistenorganisationen haben die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt, russischen Journalisten den Aufenthalt in Deutschland zu erleichtern. Der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, bezeichnete den Schritt als „längst überfällig“ und mahnte Tempo an: „Der Ankündigung müssen nun aber auch Taten folgen und die Behörden schleunigst liefern“, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“ am Donnerstag in Berlin.

Der Verein setze sich bereits seit Wochen für eine Lösung für Medienschaffende ein, „die in ihrer Heimat bedroht und schikaniert werden“, erklärte Mihr. Er sprach sich gegen eine Obergrenze für die Zahl der russischen Exiljournalisten aus, die Deutschland möglicherweise aufnimmt.

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Grenzen des Fachkräfte-Gesetzes

Auch machte er auf Grenzen eines Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes für russische Journalisten aufmerksam: Nur eine kleine Gruppe russischer Medienschaffender sei in der Lage, die „hohen Hürden für eine Anerkennung als Fachkraft in Deutschland zu überwinden“ oder könne etwa deutsche Arbeitsverträge oder konkrete Absichtserklärungen von Verlagen vorlegen, sagte Mihr. „Fachkräftezuwanderung darf nicht als Ersatz für humanitäre Aufnahme von akut gefährdeten Medienschaffenden funktionieren.“

Angesichts der Repressalien gegen die Medien in Russland hatte Innenministerin Faeser angekündigt, russischen Journalisten den Aufenthalt in Deutschland nach Ablauf des Touristenvisums zu ermöglichen. Die Bundesregierung arbeite an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte sie in einem „Spiegel“-Videointerview. Auch ein Aufnahmeprogramm sei eine Möglichkeit.

DJV: Auch Journalisten sind Fachkräfte

Derzeit erfolge eine Abstimmung unter den Parteien der Ampel-Koalition, sagte die Ministerin in dem am Mittwochabend veröffentlichen Interview. Die Bundesregierung wolle noch vor der Sommerpause die Lage für russische Medienschaffende in Deutschland verbessern.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sagte zu den Plänen für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz für russische Exiljournalisten: „Nicht nur IT-Experten oder Maschinenbauer sind Fachkräfte, sondern auch Journalistinnen und Journalisten.“

Kritik: EU-Massenzustrom-Richtlinie gilt nicht für Russen

Überall kritisierte, dass die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union (EU) nicht für geflüchtete Russen, sondern nur für ukrainische Staatsbürger gilt. „Beide Gruppen fliehen vor Krieg und Unterdrückung. Da sollten wir in Deutschland keinen Unterschied machen“, sagte er. Die EU-Massenzustrom-Richtlinie, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs eingesetzt wurde, gewährt allen ukrainischen Staatsbürgern sofort und EU-weit einen Aufenthaltstitel.

Wie viele russische Journalistinnen und Journalisten seit dem Angriff auf die Ukraine aus ihrer Heimat geflohen sind, ist laut DJV nicht bekannt. (epd/mig)

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