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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Seenotrettung im Mittelmeer

Insgesamt mehr als 900 Schutzsuchende an Bord

30.10.2022

Bei mehreren Einsätzen haben private Seenotrettungsschiffe mehr als 900 Menschen gerettet. Sie warten auf einen sicheren Hafen. Trotz vieler Tote gibt es im Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung.

Kaum neue Erkenntnisse

Angebliche NSU-Akten veröffentlicht

30.10.2022

Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.

„Vorbild der Versöhnung“

Trauer um Friedensbotschafterin Mevlüde Genç

30.10.2022

Sie überlebte den rechtsextremistischen Anschlag in Solingen, verlor dabei Familienmitglieder - und setzte sich dennoch für Versöhnung und Dialog ein. Der Tod von Mevlüde Genç löst Trauer in ganz Deutschland aus.

Bericht enthüllt

Deutschland untergräbt strenges EU-Lieferkettengesetz

27.10.2022

Offiziell unterstützt die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz. Wie Medienrecherchen jetzt zeigen, versucht sie das geplante Gesetz in entscheidenden Punkten abzuschwächen. Beispielsweise sollen Opfer keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Bundesverfassungsgericht

Regierung muss über EU-Maßnahmen gegen Schlepper informieren

27.10.2022

Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Mittelmeer

Libysche Küstenwache bedroht Aufklärungsflugzeug von Seenotrettern

27.10.2022

Die libysche Küstenwache soll Seenotrettern damit gedroht haben, Aufklärungsflugzeuge mit Raketen abzuschießen. Ein im Netz veröffentlichtes Video zeigt das Geschehen. Die Seenotretter sprechen von einer „neuen Eskalationsstufe“.

NSU, Halle, Hanau

Ausstellung über nationalen und internationalen Rechtsterrorismus

27.10.2022

NSU, Halle, Hanau oder Christchurch – eine neue Ausstellung zeigt ausgewählte rechtsterroristische Anschläge von 1945 bis heute. Im Fokus stehen die Opferperspektive und der juristische Umgang mit den Verbrechen.

Entgegen Empfehlung

Wittenberger Schmähplastik „Judensau“ bleibt an Ort und Stelle

26.10.2022

Die Wittenberger „Judensau“ verbleibt an der Fassade der Stadtkirche. Damit entscheidet sich der Gemeindekirchenrat gegen die Empfehlung eines von ihm selbst beauftragten Expertengremiums.

Amnesty International

Amnesty: Facebook mitverantwortlich für Gewalt gegen Rohingya

25.10.2022

Die Vorwürfe wiegen schwer: Facebook-Algorithmen haben laut Amnesty International wesentlich zu den Gräueltaten gegen Rohingya im Jahr 2017 beigetragen. Das Unternehmen habe gewusst, dass seine Algorithmen Hassbotschaften in Myanmar stark vorantreiben.

Integration

EU-Parlament fordert Auflösung von Roma-Siedlungen

25.10.2022

Um die Roma zu integrieren, fordert das EU-Parlament die Auflösung von Roma-Siedlungen. Zudem soll die Minderheit mehr beteiligt werden bei ihrer Eingliederung. Im Mittelpunkt der Bemühungen soll die Integration von Kindern und Jugendlichen stehen.