epd

Lange ist über den richtigen Umgang mit der sogenannten Judensau am Regensburger Dom gestritten worden. Vor einem Jahr dann einigten sich Freistaat, Kirche, jüdische Gemeinde und Denkmalamt. Nun wurde eine neue Texttafel enthüllt.

Ein Polizeianwärter, der rechtsextreme Tattoos trägt, hat keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines Mannes entschieden, der in Nazi-Schrift die Worte „Loyalty“, „Honor“ und „Respect“ auf dem Rücken trug.

In der Pandemie mussten auch Gedenkstätten ihre Angebote beschränken. 2022 stiegen die Besucherzahlen wieder. Die KZ-Gedenkstätte Dachau beobachtet einen Nachholeffekt. Die Berliner Topographie des Terrors verzeichnete sogar einen Besucherrekord.

Von der Antragsstellung bis zur Einbürgerung vergehen in Deutschland bis zu drei Jahre. Das geht aus einer Umfrage hervor. Danach warten mehr als 100.000 Ausländer auf den deutschen Pass. Die Verfahren sind komplex, die Ämter sind überlastet.

Nach Überzeugung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein hätte der Mord an Walter Lübcke nicht verhindert werden können. Das erklärte er vor dem Untersuchungsausschuss – und überzeugte nicht. SPD und Linke werfen ihm und dem Verfassungsschutz eklatante Fehler vor.

Erstmals ist es Journalisten gelungen, die Existenz von Gefängnissen auf Passagierschiffen nachzuweisen. Geflüchtete würden darin festgesetzt und abgeschoben. Italien schweigt zu den Vorwürfen. Menschenrechtler: Festung Europa zeigt hier wieder ihr hässliches Gesicht.

Mit dem Start des Antragsverfahrens für den Härtefallfonds für jüdische Kontingentflüchtlinge geht ein jahrelanges „Hick-Hack“ zu Ende. Der Zentralrat sieht dem mit gemischten Gefühlen entgegen. Mit den Ländern wurde noch keine Einigung erzielt.

Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr eine Nettoeinwanderung auf Rekordniveau. Die Bevölkerungszahl stieg auf 84,3 Millionen. Dominiert wurde die Einwanderung von Flucht vor Krieg und Gewalt – aus der Ukraine, aus Syrien oder Afghanistan.

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang ist die Zahl der Kirchenasyle in Berlin wieder angestiegen. Bundesweit befinden sich rund 500 Personen in Kirchenasyl, darunter viele Kinder. In den meisten Fällen werden sie vor einer Abschiebung aufgrund der Dublin-Regelung geschützt.

Das Hilfswerk „Brot für die Welt“ kritisiert: Entwicklungspolitik werde zunehmend als „präventive Sicherheitspolitik“ verstanden und missbraucht.