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Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist.

Die italienische Regierung scheint mit einer neuen Taktik gegen die private Seenotrettung im Mittelmeer vorzugehen. Während bislang die Zuweisung von Häfen verzögert oder Schiffe beschlagnahmt wurden, zwingt sie die Retter nun zu langen Fahrten.

Mit einem weiteren Anstieg internationaler Studierender hat sich Deutschland weltweit auf Rang vier der beliebtesten Studienziele festgesetzt. Der Akademische Austauschdienst sieht das als Chance für den Arbeitsmarkt, sieht aber Handlungsbedarf bei der Förderung und beim Abbau bürokratischer Hürden.

Ein Mann und seine zwei Kinder, die auf 240 Quadratmetern Wohnfläche leben, nahmen eine 74-jährige Ukrainerin und ihre Enkelin bei sich auf. Der Vermieter stellte sich quer und gewann in erster Instanz. Der Mieterverein geht jetzt in Berufung, um den Fall höchstrichterlich zu klären.

Wie Deutschland verlangt auch Dänemark eine Sprachprüfung bei Familienzusammenführungen. Damit ist jetzt Schluss, entschied der Europäische Gerichtshof im Falle eines türkischen Staatsbürgers, der seit 1979 in Dänemark lebt. Ob Deutschland seine Rechtspraxis anpasst, darf aber bezweifelt werden.

Entwicklungsländer des globalen Südens sollen vom zollfreien Handel mit der EU ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Rücknahme eigener Staatsbürger nicht kooperieren. Darauf einigen sich EU-Länder. Auch Deutschland unterschrieb den Text – und erntet dafür Kritik.

Erstmals seit 2015 ist die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen beziehen, gestiegen. Von den knapp 400.000 Beziehern ist gut jeder Dritte minderjährig. Mehr als die Hälfte der Bezieher stammen aus Asien.

Eine ehemalige Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert, dass sie die Jahre sinnvoll nutzt.

Nach den Großrazzien gegen Reichsbürger glaubt jeder Dritte Deutsche nicht daran, dass von Rechtsextremisten eine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Die Mehrheit sieht das einer aktuellen Umfrage zufolge anders.

Das Lieferkettengesetz ist nach einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung geeignet, die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu sichern. Den Experten zufolge liegt der Ball jetzt bei den Unternehmen. Sie müssten Strukturen schaffen.