epd

Im ersten Halbjahr 2022 sind mehr als eine Million Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland gekommen – allein 740.000 aus der Ukraine. Damit wächst sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

BA-Chefin Andrea Nahles zufolge benötigt Deutschland jährlich 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland, um den demografischen Wandel auszugleichen. Sie sieht die Politik in der Pflicht: bei der Visavergabe, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und in unterbesetzten Ausländerämtern.

Die Unionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Herrmann ist gegen „automatische“ Einbürgerungen, auch wenn das nicht geplant ist. Und ausgerechnet Djir-Sarai, gebürtiger Iraner und Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, zeigt sich skeptisch.

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.

EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.

Eine fünfstellige Zahl von Teilnehmern hatten die Initiatoren einer rechtsgerichteten Demonstration für Samstag in Leipzig angemeldet. Es kamen weit weniger. Am Ende waren mehr Polizisten im Einsatz als rechtsextreme Demonstranten. Die Zivilgesellschaft verhinderte zudem den geplanten Aufzug durch die Stadt.

Die Bundesregierung will die Einbürgerung reformieren: Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Reduzierung der Sprachanforderungen, Hinnahme von mehrere Staatsbürgerschaften. Kritik kommt von den Unionsparteien. SPD mahnt, nicht wieder in das Jahr 1998 zurückzufallen.

Die Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus lässt zu wünschen übrig. Über das freiwillige Abkommen wurden bisher EU-weit lediglich 117 Personen umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. 13 Staaten hatten sich bereit erklärt, insgesamt 8.000 Menschen aufzunehmen.

Der Staatsschutz ermittelt nach Verwüstungen muslimischer Kindergräbern auf einem Friedhof in Hannover. Der Rat der Religionen vermutete eine vorsätzliche Zerstörung. Ein rassistischer Hintergrund wird laut Polizei nicht ausgeschlossen.

In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.