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Der Einsturz der Textilfabrik „Rana Plaza“ vor zehn Jahren, bei dem mehr als 1.100 Menschen starben, hatte Entsetzen ausgelöst. Doch die Rechte der Beschäftigten sind bis heute lückenhaft, und vielen Überlebenden der Katastrophe geht es schlecht. Entwicklungsministerin Schulze fordert mehr Rechte.

Wer nachweislich gegen die Verfassung arbeitet, soll künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Verteidigungsminister Pistorius kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an – noch vor der Sommerpause.

EU-Staaten verlangen bei Antragsstellung auf Familienzusammenführung von Geflüchteten oft das persönliche Erscheinen in einer Auslandsvertretung. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Fall aus Belgien dieser Praxis jetzt eine Absage erteilt.

Deutschland beteuert immer wieder, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Dazu gehört auch Klimapolitik. Bei den Prüfungen des Expertenrats für Klimafragen fällt sie jedoch regelmäßig durch: Deutschland kommt zu langsam voran und könnte nun auch noch die Gesetzes-Vorgaben aufweichen.

Vor 30 Jahren wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Damit wurden Leistungen an Asylbewerber in vielen Bereichen massiv gekürzt. Ein Bündnis mit 140 Organisationen fordert jetzt die Abschaffung der umstrittenen „Sondergesetze“.

Am Sonntag wurde an die Befreiung der Konzentrationslager Bergen-Belsen und Buchenwald vor 78 Jahren gedacht. Schwerpunkt des diesjährigen Gedenkens war die Erinnerung an das Schicksal der Sinti und Roma. Antiziganismusbeauftragter Daimagüler sieht im Gedenken „ein Stück Verlogenheit“.

Die öffentliche Entwicklungshilfe ist laut der OECD auf ein Allzeithoch gestiegen. Das liegt vor allem an den Ausgaben für die Versorgung von Geflüchteten im Inland. Die ärmsten Länder haben von der Rekordsumme hingegen nicht profitiert.

In der Erntesaison kommen wieder Tausende ausländische Saisonarbeiter nach Deutschland. Ihr Krankenversicherungsschutz ist im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen aber nicht ausreichend. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Knapp 88.000 Personen haben im ersten Quartal 2023 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein deutlicher Anstieg. Die meisten Menschen kamen aus Syrien und Afghanistan.

Bund und Kommunen sind in der Flüchtlingspolitik weiter uneins. Innenministerin Faeser ist gegen eine Deckelung der Flüchtlingsaufnahme, auch Forderungen nach mehr Geld lehnt sie ab. Städte und Kommunen pochen aber weiter auf Entlastung.