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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Von wegen Illegal
05.03.2023
Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben.
Statistik für 2022
02.03.2023
Im vergangenen Jahr gab es 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland. Nach längerer Zeit ist die Zahl dieser Straftaten wieder gestiegen. Laut Linke-Abgeordnete Bünger ist „rechte Stimmungsmache“ Grund für die Zunahme. Politiker müssten aufhören, Migration als Gefahr darzustellen.
Hessen
01.03.2023
Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Polizisten wegen rechtsextremen Chats abgelehnt. Die Beamten waren im Zuge der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde beim OLG erhoben.
Bundesverfassungsgericht
28.02.2023
Die Kündigung von Rechtsextremisten aus Sportvereinen ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle eines NPD-Funktionärs entschieden. Kein Verein müsse rassistische Mitglieder in seinen Reihen dulden.
Antisemitismus
28.02.2023
Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger von Gewalt betroffen gewesen als im Jahr 2021. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. Der Zentralrat der Juden sagt, die Zahlen spiegelten das Erleben jüdischer Menschen wider.
Flüchtlingspolitik
27.02.2023
Nach dem Bootsunglück vor Italien werden weitere Leichen gefunden. Mehr als 60 Menschen sind tot. Ein mutmaßlicher Schleuser wird festgenommen. Als Konsequenz will Bundesinnenministerin Faeser besseren Grenzschutz. Menschenrechtler fordern staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.
Mord in der Polizeizelle?
27.02.2023
Der Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Ermittlungen bestätigt. Gutachter sind sich einig: Die offizielle Version ist „unmöglich“. Jallohs Familie wirft der Polizei Mord vor.
EEA-Bericht
27.02.2023
Europa exportiert immer mehr gebrauchte Textilien nach Afrika und Asien – darunter viel Müll. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Weil Europas Recycling-Kapazitäten begrenzt seien, werde ein großer Teil der ausgemusterten Kleidung nach Afrika und Asien „gespendet“.
Kompliziertes Visumverfahren
26.02.2023
Seit dem schweren Erdbeben in der Türkei mit fast 50.000 Todesopfern hat Deutschland knapp 430 Schengen-Visa für Betroffene ausgestellt. Die Bundesregierung steht weiter in der Kritik wegen des bürokratischen Visaverfahrens.
Rettungsschiff beschlagnahmt
26.02.2023
43 Menschen sind bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste ums Leben gekommen, die Rettungsmaßnahmen dauern laut Küstenwache an. Zuvor hatten italienische Behörden erneut ein privates Seenotrettungsschiff beschlagnahmt. Sie mahnen sichere und legale Fluchtwege an.