Entfernte Häfen
„Geo Barents“ rettet Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer und wird schikaniert
02.05.2023
In weniger als zwölf Stunden hat die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ mehr als 330 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. Viele von ihnen sind minderjährig. Italien hat den Menschen den 1.245 Kilometer entfernten Hafen La Spezia zugewiesen.
Flüchtlingspolitik
Deutschland prüft Asylverfahren außerhalb der EU
02.05.2023
Immer mehr Zielländer gehen dazu über, Asylverfahren ins Ausland auszulagern. Jetzt hat auch die Bundesregierung eine Prüfung jenseits der EU angekündigt. Die USA wollen in Kolumbien und Guatemala Asyl-Zentren eröffnen. Großbritannien diskutiert bereits über die Abschaffung des Asylrechts.
Berlin
691 Verfahren wegen Antisemitismus
27.04.2023
Hass und Hetze gegen Juden – die Zahl von Strafverfahren mit antisemitischem Hintergrund sind in Berlin gestiegen. Fast die Hälfte der Fälle werden jedoch eingestellt, oft weil die Täter nicht ermittelt werden. In nur wenigen werden Täter verurteilt.
Initiative kritisiert Abschwächung
EU-Parlament nimmt Hürde auf dem Weg zu EU-Lieferkettengesetz
26.04.2023
Vor zehn Jahren stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene soll solche Katastrophen verhindern. Mit einer Abstimmung im EU-Parlament hat es eine weitere Hürde genommen. Initiative kritisiert jedoch Abschwächung durch CDU/CSU.
Keine Kontrolle
Rechtsextreme Buchprojekte haben von Corona-Hilfe profitiert
26.04.2023
Einer Medienrecherche nach sollen mit dem Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“ vereinzelt auch Bücher rechtsextremer Verlage gefördert worden sein. Derzeit prüft der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Verwendung der Fördergelder.
22 statt 13 Millionen Euro
Bundesregierung erhöht Leistungen an jüdische Gemeinschaft deutlich
26.04.2023
Der Bund erhöht seine jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden. Das Geld soll in die entstehende Jüdische Akademie in Frankfurt und die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Deutschland gehen.
Studie
Mehr Menschen sehen Handlungsbedarf gegen Diskriminierung
25.04.2023
Deutschland ist sensibler geworden dafür, was Diskriminierung Menschen antut. Mehr Menschen als noch vor 15 Jahren berichten von Benachteiligungen und noch mehr Menschen wollen, dass die Politik handelt und die Rechte der Betroffenen stärkt.
Benachteiligung seit Kriegsbeginn
Russischer Nachname: Gericht weist Klage auf Namensänderung ab
25.04.2023
Eine russische Familie beklagt seit dem Ukraine-Krieg Benachteiligungen aufgrund ihres Nachnamens. Deshalb wollten sie ihren Namen ändern. Ihr Klage vor dem Verwaltungsgericht ist jetzt gescheitert. Es fehle ein wichtiger Grund, erklärten die Richter.
Deutschland nicht überfordert
Faeser will keine Höchstgrenzen bei Aufnahme von Geflüchteten
24.04.2023
In zweieinhalb Wochen beraten die Bundesländer mit Kanzler Scholz über die Aufnahme Geflüchteter. Bundesinnenministerin Faeser sieht Deutschland damit nicht überfordert, der sächsische Regierungschef Kretschmer fordert Aufnahmestopp von afghanischen Ortskräften.
Welt zunehmend unsicher
Friedensforscher verzeichnen erneuten Anstieg bei Militärausgaben
24.04.2023
Die Militärausgaben sind 2022 laut dem Sipri-Institut abermals gestiegen - auf den Rekordwert von 2.240 Milliarden US-Dollar. Auch europäische Länder stecken seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr Geld in ihre Armeen. Nur in Afrika sind die Rüstungsausgaben gesunken.