Italien
Von der Leyen will mehr Mittelmeer-Kontrolle, Meloni mehr Härte
17.09.2023
Tausende Menschen haben in wenigen Tagen die italienische Insel Lampedusa erreicht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen macht sich mit Italiens Regierungschefin ein Bild von der Lage. Der Besuch rückt den jahrelangen Streit über die EU-Migrationspolitik in den Fokus. Derweil stirbt ein Neugeborenes auf Boot.
20 Euro/Monat
Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen
17.09.2023
Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.
Syrische Ärzte
Gut ausgebildet und trotzdem ausgebremst
17.09.2023
Jeder zehnte Arzt in Hessen ist Ausländer, weit über 500 stammen aus Syrien - bundesweit sogar 5.300. Sie stützen das Gesundheitssystem, stehen aber vor großen Hürden. Von Sandra Trauner
Streit nach Votum
Absprachen zwischen CDU und AfD in Thüringen?
17.09.2023
In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Die Gemengelage zeigt: Eine Regierungsbildung nach der Wahl im nächsten Jahr könnte mehr als schwierig werden.
50-Jahre VIKZ
Steinmeier: Islam hat Wurzeln geschlagen in Deutschland
17.09.2023
Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Deutschland feiert Jubiläum. Bundespräsident und Landesregierung gratulieren zum 50. Es gibt deutliche Worte gegen Islamfeindlichkeit und viel Anerkennung.
Unterschriftenaktion erntet Kritik
Flüchtlingsrat wirft CDU „Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige“ vor
14.09.2023
Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.
Rechtsextreme Chats
Ermittlungen gegen acht Polizisten dauern an
14.09.2023
Das Polizeipräsidium Recklinghausen spricht von diskriminierenden und menschenverachtenden Inhalten. Die Essener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Polizisten. Sie sollen in Chatgruppen rassistische Inhalte geteilt haben.
Mit Perücke und Fake-Namen
Angehende Grundschullehrererin moderierte rechtsextremes Medium
14.09.2023
Eine Moderatorin des rechtsextremen Nachrichtenkanals „Compact“ ist Medienberichten zufolge zugleich auch Referendarin an einer Brandenburger Schule. Sie soll mit falschem Namen und einer Perücke moderiert haben. Das Ministerium prüft den Vorfall.
Flüchtlingspolitik
Lampedusa ruft Notstand aus, Deutschland setzt Aufnahme aus
14.09.2023
Die Zahl neu angekommener Geflüchteter in Lampedusa ist auf Rekordhoch. Das Erstaufnahmelager ist überfüllt. Bei der Ankunft spielen sich chaotische Szenen ab - ein fünf Monate alter Säugling ertrinkt. Deutschland stoppt indes die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien. Von Robert Messer, Christoph Sator und Anne-Béatrice Clasmann
Nazi-Spruch
Rechtsextremist Höcke muss sich vor Gericht verantworten
13.09.2023
Diesmal wird es ernst: AfD-Rechtsextremist Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke spricht von einem „aus dem Zusammenhang gerissenen“ Halbsatz. Von Stefan Hantzschmann und Simon Kremer